Die Stadt Breisach hadert mit der Reaktion des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein über zusammengestrichene Vorrangflächen für Windkraftanlagen (WKA) auf der Gemarkung (auf der Karte rot gefärbt). Eine Fläche, die wegen Siedlungsnähe von Breisach abgelehnt wurde, bleibt hingegen blau markiert drin (auf der Karte W-125-3). Die AfD-Fraktion signalisierte auf der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2026, der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen zu können und änderte schon der Beschlusspassus ab und sollte wie folgt lauten:
Die Stadtverwaltung Breisach stimmt der Verkleinerung der Vorrangflächen von 139,5 ha auf 82,1 ha zu und hält darüber hinaus die Streichung des Standortes 125-3 gem. Gemeinderatsbeschluss vom 25.6.2024 für geboten. Aufgrund der geringen Windhöffigkeit in Breisach wären 0,0 ha Vorrangfläche u.E. der Idealwert.
Den Passus zu grundsätzlichen Fragen, der in der Vorlage auf eine Klimakrise abstellt, welche Klimaschutzmassnahmen wie den Ausbau mit Windindustrioeanlagen rechtfertigen würden, sollte gem. AfD-Antrag anders lauten:
Die Stadtverwaltung sieht ihre Verantwortung für einen zukunftsfähigen Energiemix mit günstigen Energiepreisen für die Endverbraucher in der Region. (…)
Die dann auch zu einzelnen Standortfragen umgearbeitete Variante erhielt die drei Stimmen der AfD-Fraktion. Der Vorschlag der Verwaltung wurde letztlich mit fünf Ablehnungen bedacht: 3 AfD, 1 CDU, 1 BLB, bei einer Enthaltung (Freie Wähler/FDP). Bleibt ein Rest von 16 Stimmen dafür (inkl. Bürgermeister). (Lageplan aus den Stadtratsvorlagen).
Die Sitzungsvorlage finden Sie hier: breisach.de
Hier die öffentliche Niederschrift