AfD gegen freiwillige Ausgaben für Fahrradverleihsystem

Die Förderung eines Fahrradverleihsystems „Frelo“ stand auf der Gemeinderatssitzung in Breisach am 28. Juli 2026 auf der Tageordnung. Wieder muss man sagen, da im Mai 2024 das Leihsystem schon einmal abgelehnt wurde, mit 14 zu 14 Stimmen. Neuer Sachverhalt. Ja. Die Fördersumme, die die Stadt Breisach dafür berappen soll, hat sich gem. Unterlagen von 60.000 Euro auf ca. 25.000 Euro mehr als habiert. Das ist an sich eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Die Schulden der Stadt haben sich seither nicht halbiert, sie steigen im gegenteil munter an. Insofern war das Thema für die AfD-Fraktion durch. Es ghab aber noch einen neuen Sachverhalt. Die Stadt Breisach beschloss vor einigen Wochen einen Klimaaktionsplan. Darunter fällt auch die Förderung Fahrrad zu fahren, quasi ganz automatisch. Während zu hören war, wer ob des warmen Wetters noch nicht verstanden habe, dass sich dasd Klima erwärme, dem sei nicht zu helfen, stellt sich das aus Sicht der AfD-Franktion etwas anders dar: Wer noch immer nicht verstanden hat, dass man mit ein paar Fahrrädern das Weltklima nicht retten kann, dem ist nicht zu helfen. Es wäre einiges gewonnen, wenn der Haushalt der Stadt Breisach gerettet würde, aber solche sich summierenden Freiwilligenausgaben tragen nicht dazu bei. Es gibt übrigens bereits Fahrradverleiher in Breisach, die bezuschusst keiner. Das ist wettbewerbsverzerrend, fühte von der AfD-Fraktion Artur Gutmann (AfD) noch aus. 

Am Ende stimmten die dreiköpfige AfD-Fraktion und die – leider am Sitzungstag halbierte – SPD-Fraktion mit ihren zwei Stimmen gegen die Fördersumme, einzelne Räte von Freie Wähler, Bürgerliste und CDU. Acht an der Zahl sind das, 17 waren dafür. Wir wünschen gute Fahrt, machen uns aber umso mehr Sorgen um die Zukunft der Stadtkasse. Bei einmalig 25.000 Euro wird es nicht bleiben, da das ein jährlicher Betrag sein wird, in vier Jahren wären das schon 100.000 Euro. (V. Kempf, Fraktionsvors.)      

Umgang mit Stocamine unterirdisch

Die Breisacher Bundestagsabgeordnete Martina Kempf teilt in Sachen Giftmüll-Lager Stocamime und einer Grundwassergefährdung für die Region mit: Erneut gab es, am 22. Juni, einen seltsamen Schachzug der grünen Bundestagsabgeordneten Chantal Kopf aus Freiburg in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Nachdem die Grünen sich schon am 1. Dezember in der vorigen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin zu einem Antrag der Linken bezüglich der Bergung der Sonderabfälle des Unternehmens Stocamine enthalten hatten, weil die AfD ebenfalls dafür stimmen wollte, hat Chantal Kopf diesmal einen nahezu identischen Antrag der Grünen zu Stocamine in Paris von der Tagesordnung absetzen lassen, da abzusehen war, dass die AfD-Abgeordneten wieder dafür stimmen würden.

So verraten die Grünen wegen ihrer „Brandmauer“ ein weiteres Mal ihre eigenen und hier für alle wichtigen ökologischen Anliegen. (martina-kempf.eu)

Das Bild (von  V. Kempf) zeigt vom Tuniberg aus den Oberrheingraben mit den Vogesen im Hintergrund, der unterirdisch eines der größten Grundwasservorkommen Mitteleuropas birgt.

AfD-Fraktion lehnt Agri-Photovoltaikanlage ab

Auf der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2026 lehnte die AfD-Fraktion das vorgestellte Agri-Photovoltaik-Projekt mit einer Gesamtfläche von 22,3 Hektar auf der Gemarkung Breisach ab.  Dazu wurde vom Fraktionssprecher ausgeführt: So weit die Beratungsunterlage darauf hinweist, der „Gemeinderat“ habe am 19.05.2026 „der neuen Klimaschutzstrategie für die Stadt Breisach am Rhein zugestimmt“ und „ausdrücklich auch die Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen insbesondere von Agri-Photovoltaikanlagen als Ziel“ benannt,  so wurde das seitens der AfD-Fraktion damals schon angelehnt und auch jetzt. Die weitere Begründung lautet: „Es gibt schon genug Solarstrom, im Sommer zu viel, im Winter zu wenig. Der weitere Ausbau trägt nichtz zu einem günmstigeren Strompreis für die Endverbraucher bei. Die großen Spiegelflächen in der Agrarlandschaft sind [auch ästhetisch] ungünstig und nehmen der Landwirtschaft Flächen“. Letzteres betreffend ging eine Vertreterin der Freien Wähler aus der Landwirtschaft auf die eingeschränkte landwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten von Agri-Photovoltaik-Gebieten ein, sie nähmen den Landwirten Fläche und trieben damit die Preise in die Höhe. Auch hier war eine Nein-Stimme abgegeben worden, das änderte aber im Gesamtergebnis nichts am positiven Beschluss. Wer das Projekt am Ende realisiert, ließ der Gemeinderat noch offen, also ob das die Badenova sein wird oder ein anderer Anbieter. 
Zu den Gemeinderatsunterlagen mit Beschlussprotokoll.     

Steigende Kita-Gebühren von der AfD-Fraktion abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Breisach lehnte eine Steigerung der Kindergartengebühren in der Sitzung vom 23. Juni 2026 ab (ebenso zwei Gemeinderäte der Grünen mit Verweis auf niedrigere Gebühren in umliegenden Gemeinden). Die AfD-Fraktion beründete ihre Ablehnung damit, dass die arbeitenden Steuerzahler immer mehr mit ihren Gebühren Kosten tragen müssen, die von staatlichen Leistungen abhängigen Personen aber auf Steuerzahlerkosten die Gebühren finanziert bekommen. Das schmerzt umso mehr, als Breisach in nichtöffentlicher Sitzung, wie der Bürgermeister öffentlich korrekt bekanntgab, aktiv in den Wohnungsmarkt eingreife, also bereit ist zusätzliches Geld auf Steuerzahlerkosten zu deren Nachteil auf dem Wohnungsmarkt auszugeben. (V. Kempf, 1.7.2026)     

Bürgerdialog mit drei AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestags

Die drei AfD-Bundestagsabgeordneten Martina Kempf, Dr. Paul Schmidt und Lars Haise gastierten am 15 Juni in der Stadthalle Breisach zu einem Bürgerdialog. Diesem folgten 110 Personen, wie von der Bühne aus abzuzählen war.

Nach der Begrüßung von Stadtrat Volker Kempf wurde zunächst Martina Kempf aus Breisach vorgestellt, die passend zur Europastadt neben ihrer Ausschußarbeit für Recht und Verbraucherschutz u.a. der deutsch-französischen Parlametarierversammlung angehört. Hier sollte eine Resolution für die Giftmüllbergung im Giftmüllager Stocamine im Elsass beschlossen werden, da es die Grundwasservorkommen gefährde. Das sei an den Stimmen der Abgeordneten der Grünen gescheitert, die sich enthalten hätten, da die AfD dafür gestimmt habe. Das sei dieser wichtigen Sache abträglich, monierte Martina Kempf. Den speziell für Politiker eingeführten Beleidigungs-Paragraph 188 Stgb forderte Martina Kempf abzuschaffen, dieser begünstige Politiker, die einerseits als Personen der Öffentlichkeit Kritik vertragen können müssten und andererseits auch ohne besagten Paragraphen gegen Schmähkritik geschützt seien.

Dr. Paul Schmidt (Bild oben), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hielt sodann einen etwas längeren Vortrag mit vielen Graphiken, die die sog. Energiewende als unpraktisch und damit teuer darlegten. Wind- und Sonnensstrom schwankten stark in der Erzeugung und erforderten dezentrale Energiestrukturen, die zu schaffen teuer wäre. Nur mit Sondervermögen genannten Sonderschulden könnte dieser Irrweg des allzu großen Ausbaus von Wind- und Sonnenstrom weiter beschritten werden. Umso wichtiger sei ein Wiederseinstig in die KKW-Nutzung.

Lars Haise, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, ging mit Zahlen unterlegt auf die Gewaltdelikte in Zügen ein, die einen auffallend hohen Ausländeranteil aufweisen würden, je nach Schwere der Tat zwischen knapp 50 und 100 Prozent. Daran wolle die AfD-Bundestagsfraktion etwas ändern und als Opposition Druck ausüben. Zu viel werde hier wegdiskutiert. Im Anschluss gab es eine Fragerunde und nach dem offiziellen Teil wurden noch Bürgerdialoge mit den Abgeordneten weitergeführt. (Bild unten: Martina Kempf und Lars Haise im Bürgergespräch)

(V. Kempf, 16.6.2026)

Vorrangflächen für WKA? Nein, danke!


Die Stadt Breisach hadert mit der Reaktion des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein über zusammengestrichene Vorrangflächen für Windkraftanlagen (WKA) auf der Gemarkung (auf der Karte rot gefärbt). Eine Fläche, die wegen Siedlungsnähe von Breisach abgelehnt wurde, bleibt hingegen blau markiert drin (auf der Karte W-125-3). Die AfD-Fraktion signalisierte auf der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2026, der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen zu können und änderte schon der Beschlusspassus ab und sollte wie folgt lauten: 

Die Stadtverwaltung Breisach stimmt der Verkleinerung der Vorrangflächen von 139,5 ha auf 82,1 ha zu und hält darüber hinaus die Streichung des Standortes 125-3 gem. Gemeinderatsbeschluss vom 25.6.2024 für geboten. Aufgrund der geringen Windhöffigkeit in Breisach wären 0,0 ha Vorrangfläche u.E. der Idealwert.  

Den Passus zu grundsätzlichen Fragen, der in der Vorlage auf eine Klimakrise abstellt, welche Klimaschutzmassnahmen wie den Ausbau mit Windindustrioeanlagen rechtfertigen würden, sollte gem. AfD-Antrag anders lauten:

Die Stadtverwaltung sieht ihre Verantwortung für einen zukunftsfähigen Energiemix mit günstigen Energiepreisen für die Endverbraucher in der Region. (…)   

Die dann auch zu einzelnen Standortfragen umgearbeitete Variante erhielt die drei Stimmen der AfD-Fraktion. Der Vorschlag der Verwaltung wurde letztlich mit fünf Ablehnungen bedacht: 3 AfD, 1 CDU, 1 BLB, bei einer Enthaltung (Freie Wähler/FDP). Bleibt ein Rest von 16 Stimmen dafür (inkl. Bürgermeister). (Lageplan aus den Stadtratsvorlagen). 

Die Sitzungsvorlage finden Sie hier: breisach.de  

Hier die öffentliche Niederschrift 

Hypertrophe Klimaschutzstrategie 2040

In Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2014 sollte das weitere Vorgehen einer Klimaschutzstrategie 2040 vom Gemeinderat auf seiner Sitzung vom 19. Mai 2026 festgelegt werden. Das umfasst 17 Maßnahmen, von denen die AfD-Fraktion vier an der Zahl zustimmte und den Rest verwarf. Leitmotiv der AfD-Fraktion war eine Strategie der Vermeidung eines zusätzlichen Personalbedarfs und die Betonung der Eigenverantwortung der Bürger. Auf die desolate Haushaltslage wurde von der AfD-Fraktion verwiesen und die  Streichung folgender Punkte für sinnvoll erachtet (die zugestimmten Punkte in Klammer): 

1 „Beratungsangebot für Bürger*innen zur energetischen Sanierung“. Denn das bedeutet konkret eine „Festlegung zusätzlicher Beratungsangebote …“

2 „Machbarkeitsstudie zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Stadt“. Hier stellte die AfD-Fraktion in Aussicht zuzustimmen, wenn eine Machbarkeitsstudie für die Nutzung von Flusswärme eingefügt wird. Bürgermeister Rein erklärte, am Thema dran zu sein, aber die Aufnahme des dazugehörigen Punktes bedeutete dies nicht. Für eine bis 2040 reichende Strategie blieb das nach zwei Jahren Diskussion am Thema zu unverbindlich, also Ablehnung.

3 „Beleuchtungsumstellung in kommunalen Liegenschaften“. Laut den Erläuterung der Vorlage (auf S. 25) ist das mit einem hohen Aufwand, bei nur geringem Minderungspotential verbunden. Daher mangels Effektivität streichen. Das schließt nicht aus, einfach Leuchtmittel bei Gelegenheit einfach zu ersetzen.  

4. „Gesamtsanierungsstrategie für öffentliche Gebäude erstellen“. Dazu muss die Situation im Bestand erfasst und eine „externe Energieberatung“ erfolgen. Zu finanzaufwendig, Ablehnung.

5 „Speicherprojekte steuern und ermöglichen“. Das ist Sache der Wirtschaft, nicht der Stadt . Volkswirtschaftlich bleibt das nachteilig, da Speichertechnologie Kopsten verursacht und energetische Doppelstrukturen mit ihr nötig bleiben. Speicher können zwar kurzfristige eine Stromüberproduktion speichern, aber nicht für den Winter, was eine Speicherung über mehrere Wochen hinweg erfordern würde. Also streichen.                

6 „PV-Beratung für Bürger*innen“. Die Stichworte hierzu lauten „Planung“, „Bewerbung“, „Kampagne“ und „Evaluierung“. Das kostet alles Geld, also streichen.

7 „Kommunale Netzinfratruktur verbessern“. Warum das die Stadt alles leisten soll und nicht bei Bedarf andere, die davon profitieren, bleibt unklar. Streichen.

(8 „PV auf Wasserflächen“. Wird akzeptiert.)

9.   „Ausbau von Radabstellmöglichkeiten“. Das erfordert kein groß angelegtes und damit personalaufwendiges Konzept. Die Umsetzung von Maßnahmen mit offensichtlichem Bedarf wie namentlich am Bahnhof sollte reichen. Insofern Ablehnung.

(10  „Radverkehrskonzept, Radwege- und Infrastrukturausbau“. Das ist in Abstiimmung mit Nachbargemeinden gedacht und geht über den Istzustand hinaus, was versucht werden kann.)

(11 „Fahrradreparatur unterstützen und bewerben.“ Das beinhaltet Servicepoints (derer es schon wenige in Breisach gibt) und beinahltet auch die Stärkung z.B. von Repaircafes, die sinnvoll sind. Angenommen.)

12 „Lastenradnutzung fördern“. Lastenräder setzen sich auf dem Markt durch, wenn sie von Nutzern als nützlich gelten. Das regelt der Markt. Ablehnung.

13 „Stadtgrün fördern und Prozesse vereinfachen“. Das beinhaltet Kontakltstellen für Baumpflanzungen und Begrünungsprojekte. Das erhöht den Personalbedarf. Streichen.

14 „Beratung zur Begrünung von privaten Gärten und Fassaden“. Das erfordert Beratungspersonal. Streichen.

15 „Öffentlichkeitswirksame Aktionen zu Klimaschutz und Präsenz in Stdteilen“ Das beinhaltet z.B. Stadtradeln. Aktionismus ist aber nicht Staatsangelegenheit, das können Umweltorganisationen veranstalten. Streichen.       

16 „Bildungsprojekte für Klimaschutz an Schulen und Kitas“. Das Thema Klimaschutz ist nicht neu. Kinder und Jugendliche sopllen slebständiges Denken erlernen, also Mathematik und Sprachen, das ist zu gewährleisten, nicht Durchführung von Klima-„Aktionen“. Ablehnung.

(17 „Nachhaltige Beschaffung in der Kommunalverwaltung“. Das entsprichtz einem innerbetrieblichen Umweltmanagement und ist zustimmungsfähig.)  

Von den anderen Fraktionen wurde nicht einer der 17 Punkte abgelehnt.    

 (V. Kempf, 25.5.2026)

Zur Vorlage Klimaschutzstrategie Breisach am Rhein 

Breisachs Klimaschützer*innenbericht 2025

Alle Jahre wieder gibt es in Breisach einen Klimaschutzbericht, der dem Gemeinderat vorgestellt wird. So auch geschehen auf der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2026 mit dem Klimaschutzbericht 2025. Den Bericht gibt es gemäß Tagesordnung zur Kenntnisnahme, er muss deshalb aber nicht unkommentiert bleiben. 

Der besagte Bericht liegt auch schriftlich vor und wieder mit Gendersternchen gespickt, was sogar im mündlichen Vortrag für die zuhörenden „Bürger*innen“ bemüht wurde einzuhalten. Seitens der AfD-Fraktion wurde das in den zurückliegenden Jahren immer moniert – das ist in Breisach keine Amtssprache. Bei so viel Unbelehrbarkeit kann man sich auch einmal bedanken, denn so weiss man gleich, da wird auf den Wogen des Zeitgeistes gesurft, um von dort aus mehr Geld für die Genderindustrie oder Energiewendeindustrie zu generieren. Im Bericht liest sich das so: es werden die „Personalstrukturen … bei Bedarf angepaßt“. Das heißt im Klartext, es werden erst Bedarfe ersonnen und dann Personalbestände erhöht, sei es in Gestalt von internem Personal oder mittels Beschäftigung externer Dienstleister. Die Begeisterung über die damit verbundenen Kosten halten sich bei vielen Bürgern sicher in Grenzen, also wird weiter im Text bei den Kindern und Jugendlichen schon angesetzt, sie für den Klimaschutz zu „begeistern“. Zu begeistern ist nicht Staatsaufgabe, Schüler sollen Fertigkeiten zu selbständigem Denken vermittelt bekommen. Steuergeld für Aktionen wie Stadtradeln zu verwenden ist auch sehr fragwürdig. Das wird mit Blick auf den folgenden TOP Klimastrategie 2040zu vertiefen sein. 

Zum Klimaschutzbericht: https://www.klimaschutz-breisach.de/

(V. Kempf)

 

Eingriff in den privaten Wohnungsmarkt

Auf der Breisacher Gemeindertatssitzung vom 19. Mai 2026 Stand die Bekanntgabe u.a. des Ergebnisses des am 24. April. 2026 nicht öffentlich behandelten Tagesorednungspunktes „Sachstand und Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung der Füchtlings- und Obdachlosenunterbringung in Breisach am Rhein“ an. Der Bürgermeister gab bekannt, der Gemeinderat habe nach „kontroverser Diskussion“ zugestimmt, dass die Stadt für die Anschlussunterbringung von „Flüchtlingen“ – von denen korrekt nur noch die Rede war – in den privaten Wohnungsmarkt eingreife. Das heißt, Mieten der sog. „Flüchtlinge“ werden übernommen, bei etwaigen Schäden auch diese. Das ist eine einseitige Einmischung in den Wohnungsmarkt. Aus unserer Sicht  ist das kein guter Zug. Der Hang zur Herstellung von Nichtöffentlichkeit dürfte hier seinen Grund haben, denn das wird vielen Bürgern auf ihrer Wohnungssuche nicht gefallen. Da verstehen wir uns von der AfD im Gemeinderat gerne als „kontroverser“ Faktor, unsere Zustimmung findet das nicht. (V. Kempf, 20.05.2026)  

Informationsfahrt nach Berlin

Die Kommunalpolitik ist abhängig von der Bundespolitik, diese bestimmt Handlungsspieläume vor Ort oder auch deren Einschränkung. Umso mehr freut es uns auf eine Informationsfahrt nach Berlin hinweisen zu können, die die Breisacher Bundestagsabgeordnete Martina Kempf (AfD) in Verbindung mit dem Bundespresseamt anbietet. Bei Interesse: Infos/Kontakt über martina-kempf.eu . (VK)