Vorrangflächen für WKA? Nein, danke!

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Die Stadt Breisach hadert mit der Reaktion des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein über zusammengestrichene Vorrangflächen für Windkraftanlagen (WKA) auf der Gemarkung (auf der Karte rot gefärbt). Eine Fläche, die wegen Siedlungsnähe von Breisach abgelehnt wurde, bleibt hingegen blau markiert drin (auf der Karte W-125-3). Die AfD-Fraktion signalisierte auf der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2026, der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen zu können und änderte schon der Beschlusspassus ab und sollte wie folgt lauten: 

Die Stadtverwaltung Breisach stimmt der Verkleinerung der Vorrangflächen von 139,5 ha auf 82,1 ha zu und hält darüber hinaus die Streichung des Standortes 125-3 gem. Gemeinderatsbeschluss vom 25.6.2024 für geboten. Aufgrund der geringen Windhöffigkeit in Breisach wären 0,0 ha Vorrangfläche u.E. der Idealwert.  

Den Passus zu grundsätzlichen Fragen, der in der Vorlage auf eine Klimakrise abstellt, welche Klimaschutzmassnahmen wie den Ausbau mit Windindustrioeanlagen rechtfertigen würden, sollte gem. AfD-Antrag anders lauten:

Die Stadtverwaltung sieht ihre Verantwortung für einen zukunftsfähigen Energiemix mit günstigen Energiepreisen für die Endverbraucher in der Region. (…)   

Die dann auch zu einzelnen Standortfragen umgearbeitete Variante erhielt die drei Stimmen der AfD-Fraktion. Der Vorschlag der Verwaltung wurde letztlich mit fünf Ablehnungen bedacht: 3 AfD, 1 CDU, 1 BLB, bei einer Enthaltung (Freie Wähler/FDP). Bleibt ein Rest von 16 Stimmen dafür (inkl. Bürgermeister). (Lageplan aus den Stadtratsvorlagen). 

Die Sitzungsvorlage finden Sie hier: breisach.de  

Hier die öffentliche Niederschrift 

Hypertrophe Klimaschutzstrategie 2040

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In Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2014 sollte das weitere Vorgehen einer Klimaschutzstrategie 2040 vom Gemeinderat auf seiner Sitzung vom 19. Mai 2026 festgelegt werden. Das umfasst 17 Maßnahmen, von denen die AfD-Fraktion vier an der Zahl zustimmte und den Rest verwarf. Leitmotiv der AfD-Fraktion war eine Strategie der Vermeidung eines zusätzlichen Personalbedarfs und die Betonung der Eigenverantwortung der Bürger. Auf die desolate Haushaltslage wurde von der AfD-Fraktion verwiesen und die  Streichung folgender Punkte für sinnvoll erachtet (die zugestimmten Punkte in Klammer): 

1 „Beratungsangebot für Bürger*innen zur energetischen Sanierung“. Denn das bedeutet konkret eine „Festlegung zusätzlicher Beratungsangebote …“

2 „Machbarkeitsstudie zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Stadt“. Hier stellte die AfD-Fraktion in Aussicht zuzustimmen, wenn eine Machbarkeitsstudie für die Nutzung von Flusswärme eingefügt wird. Bürgermeister Rein erklärte, am Thema dran zu sein, aber die Aufnahme des dazugehörigen Punktes bedeutete dies nicht. Für eine bis 2040 reichende Strategie blieb das nach zwei Jahren Diskussion am Thema zu unverbindlich, also Ablehnung.

3 „Beleuchtungsumstellung in kommunalen Liegenschaften“. Laut den Erläuterung der Vorlage (auf S. 25) ist das mit einem hohen Aufwand, bei nur geringem Minderungspotential verbunden. Daher mangels Effektivität streichen. Das schließt nicht aus, einfach Leuchtmittel bei Gelegenheit einfach zu ersetzen.  

4. „Gesamtsanierungsstrategie für öffentliche Gebäude erstellen“. Dazu muss die Situation im Bestand erfasst und eine „externe Energieberatung“ erfolgen. Zu finanzaufwendig, Ablehnung.

5 „Speicherprojekte steuern und ermöglichen“. Das ist Sache der Wirtschaft, nicht der Stadt . Volkswirtschaftlich bleibt das nachteilig, da Speichertechnologie Kopsten verursacht und energetische Doppelstrukturen mit ihr nötig bleiben. Speicher können zwar kurzfristige eine Stromüberproduktion speichern, aber nicht für den Winter, was eine Speicherung über mehrere Wochen hinweg erfordern würde. Also streichen.                

6 „PV-Beratung für Bürger*innen“. Die Stichworte hierzu lauten „Planung“, „Bewerbung“, „Kampagne“ und „Evaluierung“. Das kostet alles Geld, also streichen.

7 „Kommunale Netzinfratruktur verbessern“. Warum das die Stadt alles leisten soll und nicht bei Bedarf andere, die davon profitieren, bleibt unklar. Streichen.

(8 „PV auf Wasserflächen“. Wird akzeptiert.)

9.   „Ausbau von Radabstellmöglichkeiten“. Das erfordert kein groß angelegtes und damit personalaufwendiges Konzept. Die Umsetzung von Maßnahmen mit offensichtlichem Bedarf wie namentlich am Bahnhof sollte reichen. Insofern Ablehnung.

(10  „Radverkehrskonzept, Radwege- und Infrastrukturausbau“. Das ist in Abstiimmung mit Nachbargemeinden gedacht und geht über den Istzustand hinaus, was versucht werden kann.)

(11 „Fahrradreparatur unterstützen und bewerben.“ Das beinhaltet Servicepoints (derer es schon wenige in Breisach gibt) und beinahltet auch die Stärkung z.B. von Repaircafes, die sinnvoll sind. Angenommen.)

12 „Lastenradnutzung fördern“. Lastenräder setzen sich auf dem Markt durch, wenn sie von Nutzern als nützlich gelten. Das regelt der Markt. Ablehnung.

13 „Stadtgrün fördern und Prozesse vereinfachen“. Das beinhaltet Kontakltstellen für Baumpflanzungen und Begrünungsprojekte. Das erhöht den Personalbedarf. Streichen.

14 „Beratung zur Begrünung von privaten Gärten und Fassaden“. Das erfordert Beratungspersonal. Streichen.

15 „Öffentlichkeitswirksame Aktionen zu Klimaschutz und Präsenz in Stdteilen“ Das beinhaltet z.B. Stadtradeln. Aktionismus ist aber nicht Staatsangelegenheit, das können Umweltorganisationen veranstalten. Streichen.       

16 „Bildungsprojekte für Klimaschutz an Schulen und Kitas“. Das Thema Klimaschutz ist nicht neu. Kinder und Jugendliche sopllen slebständiges Denken erlernen, also Mathematik und Sprachen, das ist zu gewährleisten, nicht Durchführung von Klima-„Aktionen“. Ablehnung.

(17 „Nachhaltige Beschaffung in der Kommunalverwaltung“. Das entsprichtz einem innerbetrieblichen Umweltmanagement und ist zustimmungsfähig.)  

Von den anderen Fraktionen wurde nicht einer der 17 Punkte abgelehnt.    

 (V. Kempf, 25.5.2026)

Zur Vorlage Klimaschutzstrategie Breisach am Rhein 

Breisachs Klimaschützer*innenbericht 2025

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Alle Jahre wieder gibt es in Breisach einen Klimaschutzbericht, der dem Gemeinderat vorgestellt wird. So auch geschehen auf der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2026 mit dem Klimaschutzbericht 2025. Den Bericht gibt es gemäß Tagesordnung zur Kenntnisnahme, er muss deshalb aber nicht unkommentiert bleiben. 

Der besagte Bericht liegt auch schriftlich vor und wieder mit Gendersternchen gespickt, was sogar im mündlichen Vortrag für die zuhörenden „Bürger*innen“ bemüht wurde einzuhalten. Seitens der AfD-Fraktion wurde das in den zurückliegenden Jahren immer moniert – das ist in Breisach keine Amtssprache. Bei so viel Unbelehrbarkeit kann man sich auch einmal bedanken, denn so weiss man gleich, da wird auf den Wogen des Zeitgeistes gesurft, um von dort aus mehr Geld für die Genderindustrie oder Energiewendeindustrie zu generieren. Im Bericht liest sich das so: es werden die „Personalstrukturen … bei Bedarf angepaßt“. Das heißt im Klartext, es werden erst Bedarfe ersonnen und dann Personalbestände erhöht, sei es in Gestalt von internem Personal oder mittels Beschäftigung externer Dienstleister. Die Begeisterung über die damit verbundenen Kosten halten sich bei vielen Bürgern sicher in Grenzen, also wird weiter im Text bei den Kindern und Jugendlichen schon angesetzt, sie für den Klimaschutz zu „begeistern“. Zu begeistern ist nicht Staatsaufgabe, Schüler sollen Fertigkeiten zu selbständigem Denken vermittelt bekommen. Steuergeld für Aktionen wie Stadtradeln zu verwenden ist auch sehr fragwürdig. Das wird mit Blick auf den folgenden TOP Klimastrategie 2040zu vertiefen sein. 

Zum Klimaschutzbericht: https://www.klimaschutz-breisach.de/

(V. Kempf)

 

Eingriff in den privaten Wohnungsmarkt

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Auf der Breisacher Gemeindertatssitzung vom 19. Mai 2026 Stand die Bekanntgabe u.a. des Ergebnisses des am 24. April. 2026 nicht öffentlich behandelten Tagesorednungspunktes „Sachstand und Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung der Füchtlings- und Obdachlosenunterbringung in Breisach am Rhein“ an. Der Bürgermeister gab bekannt, der Gemeinderat habe nach „kontroverser Diskussion“ zugestimmt, dass die Stadt für die Anschlussunterbringung von „Flüchtlingen“ – von denen korrekt nur noch die Rede war – in den privaten Wohnungsmarkt eingreife. Das heißt, Mieten der sog. „Flüchtlinge“ werden übernommen, bei etwaigen Schäden auch diese. Das ist eine einseitige Einmischung in den Wohnungsmarkt. Aus unserer Sicht  ist das kein guter Zug. Der Hang zur Herstellung von Nichtöffentlichkeit dürfte hier seinen Grund haben, denn das wird vielen Bürgern auf ihrer Wohnungssuche nicht gefallen. Da verstehen wir uns von der AfD im Gemeinderat gerne als „kontroverser“ Faktor, unsere Zustimmung findet das nicht. (V. Kempf, 20.05.2026)  

Informationsfahrt nach Berlin

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Die Kommunalpolitik ist abhängig von der Bundespolitik, diese bestimmt Handlungsspieläume vor Ort oder auch deren Einschränkung. Umso mehr freut es uns auf eine Informationsfahrt nach Berlin hinweisen zu können, die die Breisacher Bundestagsabgeordnete Martina Kempf (AfD) in Verbindung mit dem Bundespresseamt anbietet. Bei Interesse: Infos/Kontakt über martina-kempf.eu . (VK)

Tourismus in Breisach fördern

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Der Tourismus ist in Breisach von wachsender Bedeutung, ein Bericht darüber stand dann auch auf der Tagesordnung der Gemeinderatessitzung vom 21. April 2026. Da die Presse hierzu ungewöhnlich weinig berichtete, wird unten der Bericht verlinkt. Beachtenswert am Bericht sind die Verbesserungsvorschläge, sei es ein besseres Leitsystem für die nicht ortskundigen Touristen, eine bessere und sichere Aufbewahrung von E-Bikes und Gepäck. Auch Wein und Sekt könnten noch besser dargeboren und präsentiert werden. Für die vielen Schiffstouristen wären Beförderungsmöglichkeiten in die Stadt gut, u.U. auch auf den Münsterberg. Ein „Bähnle“ war dafür seit Jahrenn im Gespräch, aber das nasse Kopfsteinpflaster setzt Grenzen. Seitens der AfD-Fraktion wurde – nicht für Bergfahrten,  aber für alle sonstigen Fahren – auf die Möglichkeit von Fahrradrikschas verwiesen und angeregt nach Anbietern zu suchen. Fahrradrikschas bieten ein besonderes Erlebnis und erfüllen eine Fortbewegungsfunktion. Breisach kann viel und noch einiges mehr. Auch die Willkommenskultur für Schiffstouristen – meist aus den USA und Großbritannien – zu pflegen, wurde seitens der AfD-Fraktion unterstrichen. (V. Kempf, 06. Mai 2026)

Zum Tourismusbericht der Stadt Breisach:

https://breisach.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSC02D-Tq9z7I9eGxT7u3glWrR1sB2oiLvwyp0CmHJqP/Tourismusbericht.pdf

Danke für 17,4 Prozent

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Nach der geheimen Wahl vom 18. März 2026 beginnt die Zeit der nicht geheimen Wahlergebnisse und deren Interpretation. Für Breisach wurde zunächst ein falsches Schnellergebnis durchgegeben, das in der Medienberichterstattung  übernommen wurde: 16,3 Prozent AfD. Das beinhaltet in der Schnellmeldung für Breisach den Briefwahlbezirk 3 betreffend vertauschte Stimmenzahlen von AfD und Linkspartei. Nach der Korrektur gibt es 85 Stimmen mehr für die AfD oder ein Ergebnis von 17,4 Prozent. Das sieht schon besser aus, zumindest für die AfD. Damit können wir Breisacher AfD-Stadträte sehr zufrieden sein, zumal der Zuwachs um + 10,1 Prozentpunkte fulminant ist (im Schnitt waren es im Wahlkreis Breisgau + 7 Prozent). Bei näherer Betrachtung ragt in Breisach die AfD betreffend wieder einmal der Stadtbezirk Kohlerhof hervor: 30,0 Prozent. Das liegt nur hauchdünn hinter der CDU: 30,2 Prozent. 

Eine Einordnung des Breisacher AfD-Gesamtergebnisses in der Raumschaft zeigt, Nachbargemeinden wie Vogtsburg und Ihringen mit Werten um 14 Prozent legten im Wahlkreisschnitt liegend gut 7 Prozentpunkte zu. Unter den Nachbargemeinden der Universitätsstadt Freiburg ist Umkirch einmal mehr die Hochburg. Dort waren es diesmal 18 Prozent für die AfD. Das bedeutet einen Zuwachs um 8,0 Prozent. Es ist eine andere Nachbargemeinde, die aufhorchen lässt: Hartheim. Dort wählten mit ihrer Zweitstimme 21,4 Prozent der Wähler die AfD. Das gibt auch der BZ vom 10. März (S. 22) Rätsel auf. Sicher, Hartheim, das nicht an Freiburg angrenzt und ländlich geprägt ist, ist für die AfD strukturell vorteilhaft. Das erklärt aber nicht alles. An anderer Stelle in der BZ-Ausgabe (S. 2) werden starke AfD-Wahlergebnisse mit fehlenden Arztpraxen, Windanlagen in unmittelbarer Nähe oder fehlenden Ladestationen für die E-Mobilität erklärt. Was in der Aufzählung fehlt, ist eine zentrale Landeserstaufnahmestelle, die im Gewerbepark Eschbach an Hartheim mit seinen Ortsteilen Bremgarten und Feldkirch angrenzend entsteht. Das ist es, was vieles erklären dürfte. 

Weder ist in Breisach eine Windindustrieanlage in konkreter Planung (wenn auch nicht ganz vom Tisch), noch eine Landeserstaufnahmestelle vorgesehen. Eher ist die Krankenhausschließung in Breisach für 2026 eine lokale Besonderheit, die aber mit Perspektiven für einen Neuanfang mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) und der Ansiedlung einer Fachklinik entschärft wurde und mit dieser Aussicht kaum wahlentscheidend werden konnte. Eine Besonderheit für Breisach ist die Nähe zur Unistadt Freiburg, die eine Hochburg der Grünen sowie der Linken ist und für die AfD ein schwieriges Terrain. Umso mehr bedeuten für die AfD in Breisach 17,4 Prozent und ein Zugewinn von 10,1 Prozent ein starkes Ergebnis. Herzlichen Dank dafür. Das ist uns AfD-Mandatsträgern vor Ort ein Ansporn für unsere Stadtratsarbeit. Der Glückwunsch geht an Partick Rapp (CDU), der im Wahlkreis Breisgau, zu dem Breisach gehört, den Grünen das Direktmandat abluchste.             

Zu erwähnen bleibt, dass auch in Breisach entsprechend dem Landestrend eine Polarisierung zwischen den Parteien mit den favorisierten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne), stattfand. Aber der AfD und nur ihr schadete das kaum. Rückblickend ist zu sehen, die AfD war mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Markus Frohnmaier medial präsent. Anders als SPD und FDP, die zu Nachtschattengewächsen wurden und am Ende einmal knapp über, einmal unter knapp der Sperrklausel landeten. Auch Die Linke bleibt in Breisach mit 4,3 Prozent hinter den Erwartungen zurück, obwohl die Bürgerinitiative für das Breisacher Krankenhaus sie bei Kundgebungen protegierte. Von dem bundesweiten Hype der Partei Die Linke ist damit nichts übrig geblieben. Und von der BSW spricht kaum noch jemand. Die Zeiten, in denen wir leben, sind schnelllebig, aber die AfD ist geblieben und deutlich stärker geworden. Offenbar gibt es ein beachtliches Bedürfnis nach Veränderung, nach einer Alternative zu den sich sonst immer ähnlicher werdenden Parteien, bei denen man dann auch nicht so viele braucht. Marktbereinigung könnte man das nennen. Das sind im Ländle die Zeichen für die Ära nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ein Ruck geht mit dieser Wahl zwar noch nicht durch das Land, aber es bewegt sich etwas, vor allem bei der AfD, die die mit Abstand größten Zugewinne einfährt, auch und besonders in Breisach. (Durchgesehen und korr. am 18.03.2026).       

Ihr Volker Kempf (Fraktionsvorsitzender)

Elementor #1001

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Eintrittspreise für das Freibad steigen

Auf der Breisacher Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2025 stand aufgrund eines jährlichen Defizits von ca. einer halben Million Euro eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Waldschwimmbad auf der Tagesordnung. Erwachsene sollen entsprechend der Vorberatung 5,50 Euro statt bisher 4,50 Euro Eintritt zahlen müssen. Auch der Eintrittspreis für Kinder sollte angehoben werden, von 2,50 auf 3,50 Euro. Die AfD-Fraktion hielt das für angemessen und wies darauf hin, dass ein kostendeckender Eintritt das Doppelte kosten würde. Mit 5,50 Euro wird der Eintritt noch immer deutlich bezuschusst, übrigens auch für Nichtbreisacher. 

Womit die AfD-Fraktion nicht konform ging, war der Verwaltungsvorschlag, die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche von 18 auf 30 Euro anzuheben, also um 12 Euro, während die Dutzendkarte für Erwachsene um 10 Euro angehoben werden sollte. Das empfanden wir doch als unverhältnismäßig. Die SPD sah das ähnlich, sie war in der Reihenfolge vor der AfD dran und beantragte eine Anhebung für die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche auf nur 24 Euro. Das fand keine Mehrheit, wie auch die Badische Zeitung am 25. Februar richtig berichtet: Es gab sieben Ja Stimmen, vier von der SPD, drei von der AfD. Wir von der AfD beantragten für diesen Fall – was die Badische Zeitung in ihrem Bericht unter den Tisch fallen lässt – eine Deckelung auf 28 Euro, damit der Preis für die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche nicht mehr als die für Erwachsenen angehoben wird. Das fand keine Mehrheit, aber ein anderes Votum: 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. 

Eine Vergünstigung für Alleinerziehende stand noch im Verwaltungsvorschlag, sie erschien uns von der AfD unpraktikabel und wurde bisher auch nur selten in Anspruch genommen. Aber das Gremium blieb mit Ausnahme der AfD-Fraktion  dabei und lehnte eine Streichung dieses Punktes ab. Damit wird man leben können. Das Gesamtpaket wurde von unserer AfD-Seite her mit zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme goutiert. Das bringt unsere grundsätzliche Zustimmung zum Ausdruck, aber auch nicht ganz das Ideal getroffen zu haben. 

(Volker Kempf, Fraktionsvors.)         

Zum Pressebericht. 

Martina Kempf, volle Konzentration auf den Bundestag
 
Als letzter Akt vor der Sommerpause teilte AfD-Stadträtin Martina Kempf dem Gemeinderat (auf der Sitzung vom 29. Juli) mit, dass sie aus dem Gremium auszuscheiden bedantrage. Denn nach der Sommerpause würden sich sonst, bedingt durch ihr gewonnenes  Bundestagsmandat, Terminüberschneidungen häufen. Erster Nachrücker ist gem. Gemeinderatswahlergebnis Andreas Rabe. Die nächste ordentliche Gemeinderatssitzung ist für September angsetzt. 
Martina Kempf MdB ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz; sie hielt, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Ressort Recht, bereits ihre erste Bundestagsrede (einen Tag vor der anberaumten, aber dann kurzfristig abgesagten Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in das Bundesverfassungsricht). Martina Kempf gehört als Bundestagsabgeordnete auch verschiedenen Gremien an, die deutsch-französische und europäische Belange betreffen. Herzlichen Dank an Martina für ihre jahrelange, gründliche Mitarbeit in der AfD-Stadtratsfraktion Breisach!   

Zur ersten Bundestagsrede von Martina Kempf MdB: 
 youtube.com/watch?v=5iDkL2xom8g

Zur Homepage von Martina Kempf MdB: www.martina-kempf.eu

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Jahresrückblick 2025

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Eine AfD-Fraktion in einem Gemeinderat ist im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eine Besonderheit. Die Erfolgsgeschichte begann 2019 mit den Stadträten Martina und Volker Kempf, die 2024 wiedergewählt wurden, verstärkend hinzu kam Landwirt Artur Gutmann. In dieser Besetzung  ging die Arbeit 2025 weiter. Besonders intensiv wurde der Wahlkampf zur Bundestagswahl vom Februar 2025 geführt. Infostände wurden in Breisach ausgerichtet und in Freiburg unterstützt. Erststimmenflyer wurden für die Direktkandidatin Martina Kempf (Wahlkreis Freiburg) gestaltet und weit über Breisach hinaus verteilt, auch Zweitstimmenflyer unter das Volk gebracht. Plakate wurden aufgehängt. Die Wahlergebnisse konnten sich in Breisach sehen lassen, sie landeten einiges über den in Breisgau-Hochschwarzwald und  Freiburg erzielten Durchschnittswerten. Vor allem bedeutete das Ergebnis, dass Martina Kempf auf Landeslistenplatz 17 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde – als erste Breisacherin. Das hätte sogar bei Einzug des BSW noch gereicht. Infolgedessen rückte im September 2025 Andreas Rabe auf den im Stadtrat freigewordenen Platz nach. Rabe bringt sich seither mit Leidenschaft ein.

In Erinnerung bleibt mit Blick auf 2025 die von der AfD-Fraktion immer unterstützte Namensgebung der Breisacher Rheinbrücke zur Julius-Leber-Brücke, bei der der „grüne“ Regierungspräsident eindeutig zweideutig gegen die AfD die Antifakeule schwang, was Martina Kempf als geladene Bundestagsabgeordnete über die Presse parierte, da das am Neutralitätsgebot rührte. Die Begeisterung für die Windindustrie anderer Fraktionen in Breisach können wir nicht teilen, die der Nachbargemeinde Ihringen für einen Standort auf dem Totenkopf schon gar nicht. Die Schließung der Helios-Klinik in Breisach ist ausgemacht für 2026 und konnte nicht wirklich überraschen und hatte uns in vielen Sitzungen beschäftigt und wird uns mit Blick nach vorne auch 2026 weiter intensiv beschäftigen. Ein deutsch-französisches Krankenhaus hätte gut zur Europastadt Breisach gepaßt, Martina Kempf hatte sich dafür stark gemacht, aber die sonst so gerne auf die EU setzenden Politiker passten. Dass Bundestagsabgeordnete von den Grünen auf der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 in Berlin, wie auch die CDU, nicht für eine Resolution zur Bergung von Giftmüll aus Stockamine im Elsass stimmten – eine für unser Trinkwasser essenzielle Angelegenheit – bekamen wir auch nur mit, weil der Draht nach Berlin mit Martina Kempf intensiver wurde. Dank der durch Martina Kempf MdB möglich gewordenen Besucherfahrt im November des Jahres nach Berlin konnten von dort auch eigene wertvolle Eindrücke mitgenommen werden.

Der Breisacher Haushalt 2026 wurde am 16.12. verabschiedet. Für eine touristisch geprägte Stadt könnte mehr auf Sauberkeit im öffentlichen Raum geachtet werden, seien es öffentliche Toiletten oder Mauern teilweise aus Naturstein. Große Projekte wie die Neubauten der Julius-Leber-Schule waren unausweichlich, wie vieles im Haushalt. Einsparpotential zur Vermeidung von Schulden findet sich da kaum. Insofern stimmte die AfD-Fraktion mit ihren drei Stimmen für den Haushalt, was Differenzen im einen oder anderen Detail nicht ausschließt. Anträge von der AfD-Fraktion werden zwar gerne abgelehnt, wenn sie gut sind, haben die anderen Fraktionen aber das Problem ihre jeweilige Ablehnung rechtfertigen zu müssen.

Die Presse nahm immer wieder von unserer Arbeit im Stadrat Notiz. Auch die Resonanz bei den Bürgern ist motivierend für das nächste Jahr. Für Anregungen bleiben wir offen und wünschen allen Breisachern und allen uns gesonnenen Freunden ein gutes Jahr 2026! 

Ihr Volker Kempf (Fraktionsvorsitzender)

Mehr Ambiente für Breisach wagen

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Die Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2026 stand am 16.12.2025 auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Vorab galt es über Anträge abzustimmen, zunächst über den der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ULB „Bäume für Bürger“. 10.000 Euro sollten hiernach in den Haushalt zusätzlich eingestellt werden, um an Grundstückseigentümer in Breisach für Selbstabholer Bäume und Hecken kostenlos bereitzustellen. Das ist zumindest einmal etwas von konkretem Nutzen. Aber angesichts der angespannten Haushaltslage ohne entsprechende Gegenfinanzierung (etwa durch Streichung eines anderen Umweltpostens wie den der Klimabeauftragten) vorzugehen war für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ein entsprechender Ergänzungsantrag von Seiten der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Grüne/ULB wurde von den 25 stimmberechtigten Personen des Gremiums bei 7 Stimmen dafür (und ein oder zwei Enthaltungen) abgelehnt. Die SPD brachte dazu noch einen Spontanantrag ein, aber das war dann nicht nur dem Bürgermeister zu spontan und wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte sodann – mit Vorankündigung – 10.000 Euro für die Nachbesserung bei der Reinigung der öffentlichen Toiletten in den Haushalt eigestellt haben. Auch aus der Bürgerschaft kamen in der Vergangenheit massive Beschwerden über den Zustand der Toiletten. Der Fraktionsvorsitzende von FW/FDP fragte beim Bürgermeister nach, wie das konkret umgesetzt werden würde. Der Bürgermeister erläuterte korrekt, es würden dann die Reinigungsintervalle erhöht. Im Grunde ganz einfach. Nur der Vorsitzende besagter Fraktion lenkte das argumentativ in den bürokratischen Leerlauf: ihm fiel ein, man könnte doch erst einmal ein Konzept erarbeiten … Ablehnung des AfD-Antrags auf breiter Front. Das schadet nicht der AfD, aber dem Zustand der Toilettenanlagen. Angemahnt wurde seitens unserer AfD-Fraktion, bei der Graffitischmierereien in Breisach entschlossener dagegen vorzugehen, nach dem in der Vergangenheit der Bürgermeister erklärte, Geld sei dafür an sich im Haushalt enthalten. Was in Breisach zur Herstellung von mehr Ambiente fehlt, die sowohl für den Tourismus wie auch den Einwohnern der Stadt zugute käme, ist der politische Wille. 

Zur Haushaltsrede 2026: 20251216Haushaltsrede      

(V. Kempf, Fraktionssprecher, 17.12.2025).

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