Breisach liegt im Bereich der größten Grundwasserader Mitteleuropas, welche von Giftmüll in der elsässischen Sondermülldeponie Stocamine bedroht ist. Vor allem auf deutscher Seite wurde daher immer die Bergung des Sondermülls gefordert, darunter vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Wie die Breisacher AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Kempf (Bildmitte) von der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung von der Sitzung vom 3. Dezember mitteilt, brachte Die Linke eine Resolution ein, die die Bergung des Giftmülls aus Stocamine fordert. Das ist vielleicht nicht mehr als ein letzter Strohhalm in dieser existenziell wichtigen Umweltfrage. Die AfD-Abgeordneten stimmten ohne zögern zu, die Abgeordneten der Grünen enthielten sich ihrer Stimmen. Dies nicht aus sachlich vorgetragenen Gründen, sondern offensichtlich um mit der AfD nicht gemeinsam stimmen zu müssen. Solche Sandkastenspielchen gehen zu Lasten der Anliegen der Bürger und zeugen von politischer Unreife. Die Abgeordneten der CDU lehnten ab, aus dem Elsass auch Brigitte Klinkert, wie auf Nachfrage zu erfahren war. Die Pressemeldung von Martina Kempf MdB und Dr. Michael Blos MdB unter: www.martina-kempf.eu .
(V. Kempf)
Wikipedia zu Stocamine
Umweltliste Breisach löst sich auf
Wie die Badische Zeitung am 2. Dezember berichtete, löst sich die Umweltliste Breisach (ULB) nach 36 Jahren auf. Laut Homepage der ULB sei die Gründung 1989 eine Reaktion auf Tschernobyl gewesen, was die BZ als Legende übernimmt. Als einer von vier Initiatoren in der Gründungsfindungsphase stellt sich das mir etwas anders dar.
Tschernobyl war für viele in Deutschland sicher ein Erweckungserlebnis. Am Rhein lebend würde ich die Sandozkatastrophe im selben Jahr hinzufügen. Das Waldsterben war unweit des Schwarzwaldes auch bewegend. Die Umweltliteratur schwoll an, Bücher von Hoimar von Ditfurth, Herbert Gruhl u.a. wurden verschlungen. Es gab viele Gründe, sich für die Umwelt politisch zu engagieren. Für meinen Teil tat ich das damals in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die mir ökologisch konsequenter und konservativer war als Die Grünen. Für beide Parteien war dazumal ein alleiniger Antritt bei den Kommunalwahlen in Breisach aus Personalmangel kaum vielvesprechend. Auf kommunaler Ebene waren die Unterschiede aber gering. Da lag bei den wenigen Aktivposten seitens der ÖDP und Die Grünen der Gedanke nah, mit der ULB eine gemeinsame Liste aufzustellen, die überparteilich sein sollte. Das funktionierte und brachte frischen Wind in den Gemeinderat. Irgendwann verschwand die ÖDP von der Bildfläche und Die Grünen wurden stärker. Nun wurde die ULB bei der letzten Gemeinderatswahl schwächer und es werden am Ende wohl Die Grünen übrigbleiben, auch wenn ULB als Verein und als Gemeinderatswahlliste formal nicht identisch sein müssen. Aber auch Die Grünen dürften ihren Zenit erreicht haben. Aus der Kugel Eis, die einen Haushalt die Energiewende pro Monat kosten werde, wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin einst vor laufenden Kameras versprach, sind längst horrende Energiekosten geworden. So etwas merken sich Wähler und strafen das mit Vertrauensverlust. Wer frischen Wind in der Politik will, setzt häufiger auf eine andere, konservativere Alternative für Deutschland – und für Breisach.
(Volker Kempf, Vors. der AfD-Stadtratsfraktion)
Blick auf die Zukunft nach Helios
Die lange Gemeinderatssitzug vom 18. November galt nicht zuletzt der Behandlung der vom Kreistag gebilligten Schließung der Breisacher Helios-Klinik für Mitte 2026. Viel Spielraum haben Bund und Land kleinen Kliniken auch nicht gelassen. Der Hauptbetreiber Helios war zudem ein schwerer Partner. Schon 2018 konnte für die AfD-Kreistagsgruppe der Eindruck einer Salamitaktik ins Nichts entstehen. Die AfD stimmte daher seinerzeit als einzige Gruppierung gegen die Schließung der Bauchchirurgie. Man könnte weitere Salamischeiben aufzählen, aber das ist Schnee von gestern. Wer protestieren will, möge sich an die übergeordnete Ebene wenden, an Landsgesundheitsminister Lucha von den Grünen. Auch der vor wenigen Wochen geäußerte Einwurf von der Breisacher Bundestagsabgeordneten Martina Kempf (AfD), in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Dezember etwas für ein deutsch-französisches Krankenhaus einzubringen, blieb von den sonst so europabegeisterten Regierungen in Bund und Land nicht entsprechend aufgegriffen. In dieser Situation muss man sich auf die eigenen Stärken besinnen: Der Klinikstandort Breisach hat Potenzial, ein ambulantes Gesundheitszentrum könnte hier Zukunft haben. Die AfD-Fraktion wird daran im Gemeinderat konstruktiv mitarbeiten.
Ihr AfD-Fraktionsvorsitzender Volker Kempf
BZ-Bericht zur gemeinderatssitzung bzw. den Tagesordnungspunkt Krankenhaus:
https://www.badische-zeitung.de/ohne-helios-gemeinderat-breisach-stellt-sich-auf-ambulantes-gesundheitszentrum-ein
An der Sozialen Marktwirtschaft orientiert
Die AfD setzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 auf die Soziale Marktwirtschaft, diese ist weder mit der Euro-Schuldenhaftung, der Einwanderung in die Sozialsysteme, noch mit unvorstellbar hohen Sonderschulden vereinbar. Das Prinzip Eigenverantwortung wird hier groß Geschrieben. den Kommunen wird das nicht leicht gemacht, wenn vom Bund geforderte Leistungen nicht entsprechend gegenfinanziert werden. Das und noch viel mehr gabe es am 14. Oktober im Gastvortrag von Volker Kempf im Freiburger Abgeordnetenbüro von Martina Kempf MdB vom 14. Oktober: https://afd-freiburg.de/aktuelles/warum-die-afd-orientierung-gibt-und-die-cdu-sie-verloren-hat/
P.S. Wer an Informationsveranstaltungen von Martina Kempf MdB in Freiburg oder Breisach interessiert ist, gerne an: martina.kempf@bundestag.de
Besucherfahrt nach Berlin
Die Breisacher Bundestagsabgeordnete Martina Kempf (AfD) hatte in Kooperation mit dem Bundespresseamt im November 2025 zu einer dreitägigen Besucherfahrt nach Berlin eingeladen, die rege in Anspruch genommen wurde. Eine solche Fahrt beinhaltet den Besuch einer Plenarsitzung, zweier Ministerien und historische Einblicke in die einst geteilte Stadt, die als solche als ein Menetekel der zweiten Diktatur auf deutschem Boden in Erinnerung bleibt, die einst die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ausübte. Wer nächstes Jahr auch an einer solchen Besucherfahrt interessiert ist oder an einer nach Staßburg zum Europarat, möge eine entsprechende Mitteilung senden an: martina.kempf@bundestag.de
(VK)
Tempo 30 ausgebremst
Der Breisacher Stadtrat befasste sich am 21.10. auf Antrag der Fraktion Die Grünen/Umweltliste Breisach mit einer Umstellung der geraden, langen und breiten Josef-Bueb-Straße von Tempo 50 auf Tempo 30, nach dem sie erst von Tempo 50 auf Temp 30 und dann wieder auf Tempo 50 umgestellt wurde. Die SPD bekundete, ganz Breisach möge Tempo-30-Zone werden. Wenn es so weit käme, wäre ein Traktor für Breisach perfekt, der abgebildete Fendt kann dafür perfekte 28 km/h fahren. Die SPD hatte aber gezaudert und sich enthalten. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen, auch das vom Antragsteller bemühte Zauberwort Klimaschutz konnte nichts daran ändern. Dass alle von der Verkehrsberuhigung profitieren würden stimmt auch nicht, Autofahrer sind auch Menschen und verdienen Nächstenliebe statt Blitzlichter, die wären die bächstecFolge gewesen. (V. Kempf)
40 Jahre Städtepartnerschaft Breisach/St. Louis
Am 18. Oktober war der Gemeinderat Breisach bei der französischen Partnerstadt St. Louis. Die Städtepartnerschaft währt nun 40 Jahre, es gab ein sehr gelingenes Symbolbild mit Wappenelementen beider Städte, das es bestimmt bald im Rathaus zu sehen sein wird. Zuvor gab es Informationen am Flughafen St. Louis, besser bekannt unter dem Städtenamen Basel. St. Louis hat sich mit diesem Flughafen, der in den 1990er Jahren entstand, sehr dynamisch entwickelt.
Kommunale Wärmeplanung, so nicht
Auf der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2025 stand die kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung. Die AfD-Fraktion lehnte das Gesamtpaket ab: die 80prozentige Förderung der Planung durch das Land sei zwar beachtlich, aber hier gelte Goethes Wort: „Macht nur 1.000 Pläne, klappen tun sie alle nicht“. Die Finanzierung all dessen, was da geplant wird, ist unklar. Der Verbraucherschutz taucht nicht auf. Der Bundestag debattiert dieser Tage erst den Haushalt für 2026. Ende ungewiss. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) kündigte im Vorfeld an, mehr Marktwirtschaft auch bei den Alternativenergien walten zu lassen. Das klingt anders als noch aus dem Munde ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne). Da wäre ein Moratorium angemessen. Auf Windkraftstandorte in Breisach zu setzen missachtet den landschaftlichen Reiz unserer Heimat und kommt für uns nicht in Frage! Auch Solarstrom gibt es genug, wenn die Sonne scheint – aber auch nur dann. Nachts bringt das gar nichts.
Anregung zu einer Fahrt zum Flusswärmekraftwerk Mannheim
Bemerkenswert: Der im Rat vortragende Vertreter von Badenova wiegelte die Flusswärmenutzung ab, indem er sie gegen andere Alternativernergien, also vor allem wohl Wind und Sonne, ausspielte. Hier liegt offenbar kein Interesse vor, obwohl die Flusswärme zunimmt und die landschaftlichen Auswirkungen minimal wären. In der späteren Fragerunde wurde aus der AfD-Fraktion daher angeregt, eine Fahrt zum Flusswärmekraftwerk Mannheim zu unternehmen, um sich aus erster Hand zu informieren. Bürgermeister Rein nahm das auf und versprach aktiv zu werden. Das werten wir als Zusage. Möge es hier nach jahrelanger Diskussion vorangehen.
Anregung zur Blackout-Vorsorge
Ebenfalls in der Fragerunde wurde von der AfD dazu aufgefordert – wegen der angewachsenen Blackoutgefahr bei Dunkelflaute – die Stromnotfallsversorgung auf den Prüfstand zu nehmen und zu behandeln (so wie im Gemeinderat Hartheim auch).
(V. Kempf, 24.09.2025)
Mehr Landschaftsschutz wagen
Schmierereien begegnen
Leider sind Schmierereien wie die oben abgebildete in Breisach keine Seltenheit. In diesem Falle auf dem Weinfestgelände war die Schmiererei nach einigen Tagen, kurz vor dem dortigen Pinot and Rock-Festival, entfernt worden. Das allerdings ist die Ausnahme. Genau so aber sollte das immer sein, mahnte AfD-Stadtrat Volker Kempf auf der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025. Am Eckartsberg (und anderswo) sind Schmiereien teilweise an Naturstein seit Monaten zu sehen, aber nicht angegangen worden zu beseitige. 
Liegt es an fehlendem Geld (die AfD hatte im Dezember 2024 Gelder dafür in den Haushalt einzustellen beantragt, was mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei schon genug Geld dafür im Haushalt enthalten). Oder fehlt der Wille den Kampf mit den Schmierereien aufzunehmen, der für die Stadt Breisach, die auf Tourismus setzt, doppelt vorhanden sein müsste. Die Antwort vom Bürgermeister bzw. seines Beigeordneten war ausweichend. Das ist sehr bedauerlich und nicht gut für Breisach! (VK, 31.07.2025)