Eingriff in den privaten Wohnungsmarkt

Auf der Breisacher Gemeindertatssitzung vom 19. Mai 2026 Stand die Bekanntgabe u.a. des Ergebnisses des am 24. April. 2026 nicht öffentlich behandelten Tagesorednungspunktes „Sachstand und Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung der Füchtlings- und Obdachlosenunterbringung in Breisach am Rhein“ an. Der Bürgermeister gab bekannt, der Gemeinderat habe nach „kontroverser Diskussion“ zugestimmt, dass die Stadt für die Anschlussunterbringung von „Flüchtlingen“ – von denen korrekt nur noch die Rede war – in den privaten Wohnungsmarkt eingreife. Das heißt, Mieten der sog. „Flüchtlinge“ werden übernommen, bei etwaigen Schäden auch diese. Das ist eine einseitige Einmischung in den Wohnungsmarkt. Aus unserer Sicht  ist das kein guter Zug. Der Hang zur Herstellung von Nichtöffentlichkeit dürfte hier seinen Grund haben, denn das wird vielen Bürgern auf ihrer Wohnungssuche nicht gefallen. Da verstehen wir uns von der AfD im Gemeinderat gerne als „kontroverser“ Faktor, unsere Zustimmung findet das nicht. (V. Kempf, 20.05.2026)  

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