Die drei AfD-Bundestagsabgeordneten Martina Kempf, Dr. Paul Schmidt und Lars Haise gastierten am 15 Juni in der Stadthalle Breisach zu einem Bürgerdialog. Diesem folgten 110 Personen, wie von der Bühne aus abzuzählen war.
Nach der Begrüßung von Stadtrat Volker Kempf wurde zunächst Martina Kempf aus Breisach vorgestellt, die passend zur Europastadt neben ihrer Ausschußarbeit für Recht und Verbraucherschutz u.a. der deutsch-französischen Parlametarierversammlung angehört. Hier sollte eine Resolution für die Giftmüllbergung im Giftmüllager Stocamine im Elsass beschlossen werden, da es die Grundwasservorkommen gefährde. Das sei an den Stimmen der Abgeordneten der Grünen gescheitert, die sich enthalten hätten, da die AfD dafür gestimmt habe. Das sei dieser wichtigen Sache abträglich, monierte Martina Kempf. Den speziell für Politiker eingeführten Beleidigungs-Paragraph 188 Stgb forderte Martina Kempf abzuschaffen, dieser begünstige Politiker, die einerseits als Personen der Öffentlichkeit Kritik vertragen können müssten und andererseits auch ohne besagten Paragraphen gegen Schmähkritik geschützt seien.
Dr. Paul Schmidt (Bild oben), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hielt sodann einen etwas längeren Vortrag mit vielen Graphiken, die die sog. Energiewende als unpraktisch und damit teuer darlegten. Wind- und Sonnensstrom schwankten stark in der Erzeugung und erforderten dezentrale Energiestrukturen, die zu schaffen teuer wäre. Nur mit Sondervermögen genannten Sonderschulden könnte dieser Irrweg des allzu großen Ausbaus von Wind- und Sonnenstrom weiter beschritten werden. Umso wichtiger sei ein Wiederseinstig in die KKW-Nutzung.
Lars Haise, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, ging mit Zahlen unterlegt auf die Gewaltdelikte in Zügen ein, die einen auffallend hohen Ausländeranteil aufweisen würden, je nach Schwere der Tat zwischen knapp 50 und 100 Prozent. Daran wolle die AfD-Bundestagsfraktion etwas ändern und als Opposition Druck ausüben. Zu viel werde hier wegdiskutiert. Im Anschluss gab es eine Fragerunde und nach dem offiziellen Teil wurden noch Bürgerdialoge mit den Abgeordneten weitergeführt. (Bild unten: Martina Kempf und Lars Haise im Bürgergespräch)
(V. Kempf, 16.6.2026)