AfD gegen freiwillige Ausgaben für Fahrradverleihsystem

Die Förderung eines Fahrradverleihsystems „Frelo“ stand auf der Gemeinderatssitzung in Breisach am 28. Juli 2026 auf der Tageordnung. Wieder muss man sagen, da im Mai 2024 das Leihsystem schon einmal abgelehnt wurde, mit 14 zu 14 Stimmen. Neuer Sachverhalt. Ja. Die Fördersumme, die die Stadt Breisach dafür berappen soll, hat sich gem. Unterlagen von 60.000 Euro auf ca. 25.000 Euro mehr als habiert. Das ist an sich eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Die Schulden der Stadt haben sich seither nicht halbiert, sie steigen im gegenteil munter an. Insofern war das Thema für die AfD-Fraktion durch. Es ghab aber noch einen neuen Sachverhalt. Die Stadt Breisach beschloss vor einigen Wochen einen Klimaaktionsplan. Darunter fällt auch die Förderung Fahrrad zu fahren, quasi ganz automatisch. Während zu hören war, wer ob des warmen Wetters noch nicht verstanden habe, dass sich dasd Klima erwärme, dem sei nicht zu helfen, stellt sich das aus Sicht der AfD-Franktion etwas anders dar: Wer noch immer nicht verstanden hat, dass man mit ein paar Fahrrädern das Weltklima nicht retten kann, dem ist nicht zu helfen. Es wäre einiges gewonnen, wenn der Haushalt der Stadt Breisach gerettet würde, aber solche sich summierenden Freiwilligenausgaben tragen nicht dazu bei. Es gibt übrigens bereits Fahrradverleiher in Breisach, die bezuschusst keiner. Das ist wettbewerbsverzerrend, fühte von der AfD-Fraktion Artur Gutmann (AfD) noch aus. 

Am Ende stimmten die dreiköpfige AfD-Fraktion und die – leider am Sitzungstag halbierte – SPD-Fraktion mit ihren zwei Stimmen gegen die Fördersumme, einzelne Räte von Freie Wähler, Bürgerliste und CDU. Acht an der Zahl sind das, 17 waren dafür. Wir wünschen gute Fahrt, machen uns aber umso mehr Sorgen um die Zukunft der Stadtkasse. Bei einmalig 25.000 Euro wird es nicht bleiben, da das ein jährlicher Betrag sein wird, in vier Jahren wären das schon 100.000 Euro. (V. Kempf, Fraktionsvors.)      

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