Die Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2026 stand am 16.12.2025 auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Vorab galt es über Anträge abzustimmen, zunächst über den der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ULB „Bäume für Bürger“. 10.000 Euro sollten hiernach in den Haushalt zusätzlich eingestellt werden, um an Grundstückseigentümer in Breisach für Selbstabholer Bäume und Hecken kostenlos bereitzustellen. Das ist zumindest einmal etwas von konkretem Nutzen. Aber angesichts der angespannten Haushaltslage ohne entsprechende Gegenfinanzierung (etwa durch Streichung eines anderen Umweltpostens wie den der Klimabeauftragten) vorzugehen war für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ein entsprechender Ergänzungsantrag von Seiten der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Grüne/ULB wurde von den 25 stimmberechtigten Personen des Gremiums bei 7 Stimmen dafür (und ein oder zwei Enthaltungen) abgelehnt. Die SPD brachte dazu noch einen Spontanantrag ein, aber das war dann nicht nur dem Bürgermeister zu spontan und wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte sodann – mit Vorankündigung – 10.000 Euro für die Nachbesserung bei der Reinigung der öffentlichen Toiletten in den Haushalt eigestellt haben. Auch aus der Bürgerschaft kamen in der Vergangenheit massive Beschwerden über den Zustand der Toiletten. Der Fraktionsvorsitzende von FW/FDP fragte beim Bürgermeister nach, wie das konkret umgesetzt werden würde. Der Bürgermeister erläuterte korrekt, es würden dann die Reinigungsintervalle erhöht. Im Grunde ganz einfach. Nur der Vorsitzende besagter Fraktion lenkte das argumentativ in den bürokratischen Leerlauf: ihm fiel ein, man könnte doch erst einmal ein Konzept erarbeiten … Ablehnung des AfD-Antrags auf breiter Front. Das schadet nicht der AfD, aber dem Zustand der Toilettenanlagen. Angemahnt wurde seitens unserer AfD-Fraktion, bei der Graffitischmierereien in Breisach entschlossener dagegen vorzugehen, nach dem in der Vergangenheit der Bürgermeister erklärte, Geld sei dafür an sich im Haushalt enthalten. Was in Breisach zur Herstellung von mehr Ambiente fehlt, die sowohl für den Tourismus wie auch den Einwohnern der Stadt zugute käme, ist der politische Wille.
Zur Haushaltsrede 2026: 20251216Haushaltsrede
(V. Kempf, Fraktionssprecher, 17.12.2025).
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