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Schmierereien begegnen

Leider sind Schmierereien wie die oben abgebildete in Breisach keine Seltenheit. In diesem Falle auf dem Weinfestgelände war die Schmiererei nach einigen Tagen, kurz vor dem dortigen Pinot and Rock-Festival, entfernt worden. Das allerdings ist die Ausnahme. Genau so aber sollte das immer sein, mahnte AfD-Stadtrat Volker Kempf auf der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025. Am Eckartsberg (und anderswo) sind Schmiereien teilweise an Naturstein seit Monaten zu sehen, aber nicht angegangen worden zu beseitige. Liegt es an fehlendem Geld (die AfD hatte im Dezember 2024 Gelder dafür in den Haushalt einzustellen beantragt, was mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei schon genug Geld dafür im Haushalt enthalten). Oder fehlt der Wille den Kampf mit den Schmierereien aufzunehmen, der für die Stadt Breisach, die auf Tourismus setzt, doppelt vorhanden sein müsste. Die Antwort vom Bürgermeister bzw. seines Beigeordneten war ausweichend. Das ist sehr bedauerlich und nicht gut für Breisach! (VK, 31.07.2025)
Brückeneinweihung: Julius Leber nicht zu leicht nehmen
Brückeneinweihung: Julius Leber nicht zu leicht nehmen
Die Breisacher Rheinbrücke heißt nun nach Julius Leber. Das Namensschild „Pont Julius Leber“ wurde am 18. Mai auf französischer Seite eingeweiht, während auf deutscher Seite das Schild „Julius Leber Brücke“ enthüllt wurde. Im Vorlauf traf sich das Publikum auf der Rheininsel, in der Kultureinrichtung Art Rhena. Dort wurde das Publikum von einer Vertreterin der Gedenk- und Bildungsstätte „Blaues Haus“ in Breisach an die kürzlich mit 103 Jahren verstorbene jüdische Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erinnert, deren Botschaft gelautet habe: „seid Menschen“. Dann führten Schüler Tänze auf, die dafür stehen dürften, dass das Leben – möglichst menschlich – weitergehen möge. Dann erfolgte die Eröffnung des Namensschildes an frischer Luft, ehe die geladenen Gäste wieder in das Art Rhena zogen und diversen Ansprachen folgten.
Ordentlich begrüßt wurde von einem der französischsprachigen Redner die Breisacher Bundestagsabgeodnete (und Gemeinderätin) von Breisach, Martina Kempf (AfD). Bürgermeister Oliver Rein (CDU) erinnerte in seiner folgenden Ansprache daran, dass die französische Seite auch schnell bei dem Namen Julius Leber für die Brücke Nägel mit Köpfe machen wollte. Der Gemeinderat Breisach war auch willig, auf den von elsässischer Seite ausgehenden Vorschlag einzugehen, wir beiden AfD-Gemeinderäte Kempf auch, wie sich ergänzen ließe. Das muß etwa zwei Jahre her sein. Blockiert wurde das Vorhaben in Berlin vom Bundesverkehrsministerium der Ampelregierung. Was haben die gegen Julius Leber? Nichts, aber raumspezifische Namen wären doch besser. Mit dem Ende der Ampel kam von dem zwischenzeitlich aus der FDP ausgetretenen Verkehrsminister Volker Wissing dann doch eine Zustimmung. Das ist kein Ruhmesblatt für diese Koalition, eine solche Hängepartie mit Julius Leber. „Wir hätten die Brücke auch trotzdem nach Julius Leber benannt“, wenn man schon an einen Widerstandskämpfer erinnert, so Rein. Rein hat damit den Mut eines Mannes als vorbildlich hervorgehoben, der sein Leben gab und den es zu würdigen gilt. Daraus spricht Respekt. Von französischer Seite wurde Julius Leber ebenfalls als Person mit „Courage“ gewürdigt.
Von Regierungspräsident Carsten Gabbert (Bündnis 90/Die Grüne) wurde Leber als „Antifaschist“ gewürdigt und die Arbeit des heutigen deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz zustimmend herbeizitiert und gegen die AfD in Stellung gebracht. Wenn ein politischer Beamter, dessen Partei zu den Wahlverlierern zählt, am liebsten zum Vorbot einer konkurrierenden Partei greifen will, dann wäre auch daran zu erinnern, dass Julius Lebers SPD 1933 verboten wurde. Das war das Ende der Demokratie. Auch unter „antifiaschistischen“ Vorzeichen wurden auf deutschem Boden schon Parteien verboten, in der DDR, der man die Selbstbezeichnung demokratisch nicht wird durchgehen lassen, nicht im Sinne einer freiheitlichen Demokratie. Der Ort für Debatten war das Art Rhena an diesem Tag nicht, hier wurde das Rednerpult genutzt, um von oben herab auszuteilen. Schade, mag man solcher Kleingeisterei zurufen.
Zurück von den Überlagerungswünschen eines politischen Beamten gegenüber der Opposition, hin zu Julius Leber. Leber ist, wie von Rein u.a. richtig angezeigt, mit seinem Mut vorbildlich, nicht erst seit diesem Tage. Schon 2019 hatte ich anlässlich meiner Wahl in den Gemeinderat von Breisach, auf BZ-Anfrage, Julius Leber als Vorbild angeführt. Dies nach eingehender Beschäftigung mit diesem Namen, was für einen ehemaligen Schüler der Julius Leber-Schule in Breisach vielleicht auch naheliegt. Dieser Namenspatron ist nicht nur für eine Breisacher Schule, sondern auch für diese verbindende Rheinbrücke eine hervorragende Wahl, der es sich würdig zu erweisen gilt. (VK, Mai 2025)
Mehr Wein-Kultur wagen
Auf der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2025 regte die AfD-Fraktion an, auf dem Breisacher Weinfest könnten rund um den Wein in Mundart Gedichte und ähnliches präsentiert werden. Entsprechend der Weinkultur der Region käme der Sprachraum Kaiserstuhl-Tuniberg in Frage zu berücksichtigen, aber auch grenznah etwas aus dem Elsass. Das würde einen Kulturanspruch an den Wein unterstreichen. Der Bürgermeister wiegelte auf der Sitzung leider ab, das würde wohl zu wenig angenommen werden. Leider berichtete die Presse über diesen Vorschlag nicht. Mehr Kultur wagen, kann man da nur ausrufen. Jedes Wagnis beinhaltet eine Chance, wenn man sich nur darauf einlässt. Wer nichts wag, gewinnt nichts, sagt der Volksmund dazu. (Volker Kempf, Fraktionssprecher)
Flower-Power für Breisach

Am 1. April gastierte die AfD-Stadtratsfraktion Breisach mit dem Gemeinderat in Neu-Breisach. Dort ist das grenzüberschreitende Doppel-Stadt-Projekt mit Breisach am Werden und am Ortseingang nun gut sichtbar. Dazu gehört, dass sich Breisach als erste deutsche Stadt an dem französischen Blumenwettbewerb beteiligt. Das animiert zu einer blumigeren Stadt. Gästen im Elsass ist das bestimmt schon aufgefallen, wie reich der Blumenschmuck dort in den Gemeinden oft ist. Mehr Flower-Power ist auch eine prima Sache für Breisach diesseits des Rheines. Schöner und gastfreundlicher wirkt Breisach dadurch allemal. Jeder kann sich inspirieren lassen und überlegen, wo er gut sichtbar auch bei sich am Haus Blumen setzen kann. Ein im wahrsten Sinne des Wortes schönes und damit unterstützenswertes Vorhaben. (Volker Kempf, April 2025)
Grenzen der Gebühren
Auf der letzten Gemeidneratssitzung vom 25. März 2025 gab es zwei große Themenblöcke. 1. ging es um den Klimaschutzbericht 2024 und die Klimastrategie für die Zukunft. Es ging dem Bericht nach um 2,7 Millionen Euro Zuschüsse vom Bund, ein 30 Prozentanteil bliebe von der Gemeinde selbst zu tragen. Das ist viel Geld. Um das besser einzuordnen, Breisach auf die Größe von Deutschland hochgerechnet, wären das in der Summe 18 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass dem Staat das Geld ausgeht. Aber nicht nur dem Staat geht das Geld aus, um sich in Schulden zu flüchten. Auch die Bürger haben zunehmend Probleme ihren Alltag noch zu finanzieren, steigende Energiepreise, Butterpreise, Brotpreise etc.
Vor diesem Hintergrund war es umso pikanter in zwei Schritten die Kindergartengebühren um letztlich 15 Prozent zu erhöhen. Das ist nicht zuutbar. Beim Thema Klima gehen hunderttausende Euro problemlos durch, über Gebühren bei den Müttern und Vätern in der Summe 120.000 Euro im Jahr zu generieren, ist nicht vermittelbar. Der weitestgehende Antrag kam dann auch von der AfD, nämlich die Gebühren nicht zu erhöhen. Dafür stimmten, obwohl nur zwei von drei AfD-Stimmen anwesend sein konnten, letztlich 8 Stimmen. Auch Kompromißvorschläge erhielten keine Mehrheit. Die Gebühren werden also leider wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen angehoben.
Volker Kempf, Fraktionssprecher, 27. März 2025
Stadträtin Martina Kempf in den Deutschen Bundestag gewählt
Der Wahlabend war am 22. Februar lange. Erst in den frühen Morgenstunden des 23. Februars stand fest: Breisachs Stadträtin Martina Kempf zieht über Listenplatz 17 für die AfD in den Deutschen Bundestag ein. Mit Dr. Michael Blos, der ebenfalls (über Listenplatz 14) in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, ist sie nun eine von zwei Stimmen der AfD aus Südbaden in Berlin. Bis auf weiteres wird Martina Kempf dem Gemeinderat weiter anghören (der Sitzungsplan des Deutschen Bundestages für nach der Sommerpause steht noch nicht fest). Auf jeden Fall ist es gut, wenn kommunalpolitisch geerdete Personen nach Berlin gehen und damit die nah an der Wirklichkeit gelegene Ebene immer mit im Blick behalten. Kerngebiet von Martina Kempf ist die Familienpolitik. Wir, die Fraktionskollegen, wünschen der neugewählten Volksvertreterin einen guten Start in der Bundesghauptstadt und viel Erfolg für unser Land!
Volker Kempf, Fraktionssprecher, im März 2025
Bundestagswahl: Danke für den tollen Zuspruch in Breisach
Das übetraf am Wahlabend des 23. Febraurs 2025 dann auch die eigenen optimistischen Schätzung für Breisach, hier als zweitstärkste Kraft hervorzugehen. Bei den Erststimmen bedeutete das 18,84 Prozentpunkte für die Direktkandidatin und Breisacher Stadträtin Martina Kempf. 2021 waren es noch 7,6 Prozent Erststimmen. Was für eine Steigerung! Ähnlich auch bei den Zweitstimmen, hier ging es von 7,5 Prozent auf 18,39 Prozent hinauf. In einigen Stadtteilen wurde die AfD stärkste Kraft. Überragend wieder einmal der Stadteil Kohlerhof mit 34,5 Prozent Erststimmen, damit sogar weit vor der zweitplatzierten CDU (26,6 Prozent). An erster Stelle vor der CDU lag die AfD auch in dem zum Wahllokal Volkshochchule gehörenden Stadteil, zumindest bei den Zweitstimmen, hier gab es sechs Stimmen Vorsprung, bei den Erststimmen lag die CDU um 5 Stimmen vorne. Unter den Eingemeindungen hatte Gündlingen mit 26,4 Prozent Erstimmenanteil das beste Ergebnis für die AfD vorzuweisen , bei den Zweitstimmen 26,9 Prozent. Besonders erfreulich, über die Landesliste (Platz 17) zieht Stadträtin Martina Kempf in den Deutschen Bundestag ein.
Wahlergebnisse aus Breisach sind abrufbar unter:
https://wahlergebnisse.komm.one/lb/produktion/wahltermin-20250223/08315015/praesentation/index.html
(Graphik: Screenshot ebenda)
AfD und Christentum
Nach dem Farbanschlag auf das Tagungshaus in der Breisacher Krummholzstraße, das an die AfD vermietet wurde, gab es noch eine Demo, nicht gegen die Schmierereien (diese richteten sich dem Wortlaut nach gegen die AfD), sondern gegen die AfD. Eine Leserbriefschreiberin wollte in der BZ Abrede stellen, dass AfD und das Christentum miteinander vereinbar seien. Darauf folgte ein Leserbrief an die BZ, den wir zur Kentnnis erhielten, aber nicht abgedruckt wurde. Wir stellen hier, nach Rücksprache mit dem Absender, letzteren Leserbrief gerne ein:
Betr.: Leserbrief „Ort des AfD-Vortrags wirft Fragen auf“, 29. 11. 2024
AfD und Christentum unvereinbar?
Cornelie Büchner fragt sich in ihren Leserbrief, wieso Lothar Schönbach der AfD zum wiederholten Mal einen Raum vermietet hat. Er vermietet Räume auch an die christliche K7-Gemeinde, der er selber angehört. Ist das mit dem Christentum vereinbar?
Dieselben Fragen stelle ich mir auch, komme aber zu anderen Schlüssen. Der Raum würde auch an die CDU vermietet, doch ihr steht landauf landab fast jeder geeignete Raum zur Verfügung. Anders bei der AfD: Sehr viele Wirte wollen nicht oder trauen sich nicht, an die AfD zu vermieten, oft bleiben nur Wirte mit ausländischen Wurzeln als Vermieter übrig, denen die hysterische Ausgrenzung dieser Partei unverständlich ist, die das aus der alten Heimat gar nicht kennen. Die von Frau Büchner suggerierte Unvereinbarkeit von AfD und Christentum können wohl die meisten Freikirchler in Deutschland nicht nachvollziehen, im Gegenteil: Die AfD hat bei vielen einen Stein im Brett, weil bei ihr als einziger Partei die dem christlichen Weltbild entsprechende Familie aus Mann, Frau und Kind unangefochten im Mittelpunkt steht; sie ist auch eindeutig gegen Abtreibung; viele Mitglieder bekennen sich zum Christentum oder tolerieren es ohne Wenn und Aber.
Woher nehmen Christen wie Lothar Schönbach den Mut, auch an die AfD zu vermieten? Ich glaube, für sie sind nicht Scholz, Merz oder Habeck und auch nicht Weidel die letzte Autorität, sondern Gott. Sie wissen: Wer Jesus Christus nachfolgt, muss Verfolgung und Bedrückung erdulden können. Der hauptsächliche Nutzer des großflächig beschmierten Gebäudes ist die K7-Gemeinde. Die Verschandelung von Wänden und Scheiben durch AfD-Gegner zielt nicht nur auf diese Partei ab, sondern ist auch ein Versuch, die Gemeinde kleinmütig zu machen, sie von ihrem aufrechten christlichen Gang und letztlich von ihrem Glauben abzubringen.
Harald Noth, Vogtsburg-Oberrotweil
Schmierereien am Eckartsberg immer massiver

Die AfD im Stadtrat Breisachs bentragte auf der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2024 für die Beseitigung der Schmierereien am Eckartsberg (siehe Bild, ohne Anspruch auf Vollständigkeit) 40.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Die CDU erkannte hier zwar an, dass es sich um Sachbeschädigung handle, lehnte aber ab, mit einer Ausnahme, ein Gipser, der als solcher Ahnung von der Materie haben muss. Der Rest störte sich schon an der Formulierung „ästhetische Umweltverschmutzung“, so aus den Reihen der SPD. Soll das etwa schön sein? Dann beantragte die AfD auch noch eine Gegenfinanzierung (Streichung der Klimamanagerin), wobei die SPD selbst wie in Goldgräberstimmung deutlich höhere Summen ohne Gegenfinanzierung beantragte. Beschlossen wurden am Ende 14.000.000 Euro neue Schulden, bei Gegenstimmen der AfD.