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Auf eine kleine Anfrage der AfD im Gemeinderat Breisach legte die Stadt am 14. Oktober einen Bericht zu den getätigten Corona-Maßnahmen in Breisach vor, zzgl. des Massnahmen-Protokolls (siehe die vorangegeangene Aktuell-Meldung). Auf der Stadtratssitzung vom  22. Oktober betonte  AfD-Fraktionssprecher Volker Kempf die beeindruckende Leistung der Verwalung, um hinzuzufügen, dass zu Grundrechts-Einschränkungen aber nichts zu erfahren sei. Gab es im Nachgang Reflexionen zu all dem, was kritische Stimmen schon damals anführten, wie etwa eine überzogene Maskenpflicht oder Ausgangssperren? Eine Reflexion habe nicht stattgefunden im Nachgang, so die Antwort des Bürgermeisters. Dass der Bürgermeister im Eifer des Gefechts in seinen vielen öffentlichen Einlassungen auch zu allzu scharfen Worten griff (etwa in seiner damaligen Rede im Breisacher Münster) gegen Massnahmenkritiker, von denen sich beispielsweise die zivilen Ungehorsam übenden Motagsspaziergänger angesprochen fühlen konnten, wollte Bürgermeister nicht relativieren oder sich gar entschuldigen. Vielmehr sei es ihm darum gagangen, Umsturzphantasien zu widersprechen. So weit aus dem Gedächtnis wiedergegeben; das Ratsprotokoll wird – hoffentlich – den genauer Wortlaut beinhalten. Hier der Link zu der im Text beispielhaft erwähnten Rede des Bürgermeisters aus der Corona-Massnahmenzeit: https://www.youtube.com/watch?v=u9bvI9tGWDc (VK)

Vorbemerkung: Die Vorlage mit der Suchmaske des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein für Standorte zur Ansiedlung von Windindustrieanlagen auf Breisacher Gemarkung erging für die Gemeinderatssitzung von Breisach vom 25. Juni 2024 den Gemeinderäten eine Woche vor Sitzungsbeginn. Das ist für eine komplexe Thematik wenig. Argumente des Ortschaftsrates Gündlingen konnten mit Verkürzungen wie „u.a.“ nicht hinreichend in die Vorberatung einbezogen werden. (Auch eine Online-Infoveranstaltung des Regionalverbandes über die Zusammenhänge des Verfahrens einen Tag nach der Gemeinderatssitzung wurde nicht abgewartet). Es bestand keine Eile, Breisach kann bis 30. August eine Stellungnahme einreichen. Der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde vom Gemeinderat in noch alter Zusammensetzung mehrheitlich abgelehnt. – Der Antrag auf Ablehnung aller Standorte wurde bei 4 Ja-Stimmen (2 AfD-Stimmen, zwei aus den Reihen der CDU) mehrheitlich abgelehnt.

Stellungnahme zur Begründung einer Ablehnung aller Standorte

In der Sache selbst stellt die Vorlage für die potenzielle Ansiedlung von Wind­kraftanlagen auf das Anliegen Klimaschutz und Ressourcenschonung ab. Andere Schutz­an­liegen werden nicht problematisiert, weder Land­schafts­schutz noch Arten­­­­­­schutz. Dabei sollte bekannt sein, dass Klimakrise und Ar­tenschwund in der Fachwelt als gleichrangig und nicht isoliert zu betrach­­ten sind.

Zum Artenschutz

Die Auswirkungen von Windanlagen für den Artenschutz sind negativ. Dies gilt besonders aufgrund der EU-Not­fall­ver­ordnung, die für Genehmi­gungs­verfahren Arten­schutz­belange untergräbt. Entstanden ist diese Not­fall­ver­ordnung durch einen Mangel an Gaslieferungen bedingt durch die Spren­gung von Nordstream 2 und Boykottmassnahmen gegen Russland. Das trifft die deutsche Wirtschaft, die ärmer werdenden Verbraucher in Deutsch­land und zugunsten alternativer Energieerzeugungen den Artenschutz hier­zulande, der rückabgewickelt wird, von Deutsch­land sogar noch mehr als die EU verlangt. Die Fachzeitschrift „Nyctalus“ (Ausg. 20/2024), auf die ich mich hier stütze, ist da eindeutig mit ihrer jüngsten Literaturstudie „Zei­ten­wende im Arten­schutz“. Hier­nach sind die Folgen für „schlag­ge­fähr­­dete Vogel- und Fle­der­mausarten“, so wörtlich, „wahrscheinlich desaströs“, den „Anforde­run­gen des europäi­schen Arten­schutzes“ werde das „nicht mehr gerecht“. Das, dem europäischen Artenschutz nicht mehr gerecht zu werden, wäre von der Europastadt Breisach das falsche Signal, das von hier ausge­sendet werden sollte.

Aspekte des Artenschutzes sind für Windkraftanlagen (WKA) nahe an Waldgebieten gelegen besonders ungünstig. Dies gilt auch für erwogene Standorte in Breisach. An solchen Standorten müssten WKA bei Aktivität der Fle­dermäuse abgeschaltet werden. Das ist gem. genannter Fachzeitschrift eine anerkannte Maßnahme, die zu wenig kontrolliert wird und deren Kontrolle sichergestellt werden müsste, bevor zugestimmt werden könnte. Fledermäuse pflanzen sich langsam fort, daher wirkt sich Fledermaus­schlag besonders negativ auf deren Bestände aus. Es bräuchte sogar mehr Schutzgebiete in Deutschland, nicht weniger!

Zu gesundheitlichen Aspekte

Hinzuzufügen ist, dass die gesenkten Abstandsregeln von WKA zu Wohn­ge­bieten von 1.000 auf 700 Meter – das müsste um 2020 erfolgt sein – nicht erkennbar in der Sache selbst begründet liegen, sondern der for­cierten Ansiedlung von WKA dienen soll. Es ist paradox, dass die Anlagen größer, aber die Abstände zu Siedlungs­gebieten kleiner werden. Das ist gerade angesichts der unge­klärten Lang­zeitfolgen von Infraschall auf die Gesundheit bemer­kenswert, für die es zumindest Indizien gibt. Sorgen sind hier ernst zu nehmen. Vor diesem Hintergrund kann dem Votum des Ort­schafts­rates von Ober­rim­sin­gen, die geplante Nähe zu Wohngebieten abzulehnen, nur unterstrichen werden. Entsprechendes muss für Gündlingen gelten, das Infra­schall aus­ge­setzt würde. Hochstetten ebenso.

Landschaftsschutz und Windhöffigkeit stehen in schlechtem Verhältnis

Verschandelt wird mit 250 Meter hohen Anlagen die Sicht vom Münster- und Eckartsberg in Richtung Kaiserstuhl-Tuniberg und Schwarzwald, die für Tourismus und Naherholung wichtig ist. Wie massiv die Bestückung mit riesigen WKA sein wird, macht auch die Zahl von 2,6 Prozent der Fläche (140 ha) deutlich, die hier auf der Gemarkung eingeräumt werden soll und über dem Lan­des­durchschnitt liegen würde. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche liegt im Landesschnitt bei 14,5 Prozent, da würden also weitere Prozentpunkte hinzukommen. Wozu das alles? Die Wind­höffigkeit ist gem. den Mes­sungen auf Brei­sacher Gemar­kung, die uns in dieser Legislatureriode schon beschäftigten, beschei­­­den. Bei Abschalt­zeiten für Fledermäuse bei ihrer potentiellen Be­trof­fenheit wird die Bilanz noch schlechter. Damit ist hier diese wetterabhängige Energieerzeugung in einem besonders ungünsti­gen Verhältnis zum Schaden für Landschaft und Artenvielfalt zu sehen.

Wir brauchen Alternativen zu dieser Art von Alternativenergie

Die Gründe zur Ablehnung von Pkt. 1 fallen vernichtend aus. Eine Ableh­nung ist mit der Aussicht verbunden, dass das neu zusammen­ge­setzte EU-Parlament sich neu orientiert, vorgezogene Neu­wahlen im Bund erschei­nen auch möglich und könnten zu einer Kursänderung führen, auch BaWü wird nicht mehr lange den überehrgeizigen Klimazielen folgen können. Wir brauchen einen Energiemix für bezahlbaren Strom, der nicht von Wind und Wetter abhän­gig ist, Landschaftsschutz und Artenschutz mehr berücksichtigt und der Landwirtschaft ihre Flächen läßt. Das wird sich aus Notwendigkeit durch­setzen, nun noch Tatsachen zu schaffen wäre fatal für Breisach.

(Vorgetragen von Volker Kempf für die AfD-Gemeinderatsgruppe Breisach)

Nach der Wahlveranstaltung vom 31. Mai heisst es am 1. Juni gleich wieder auf dem Markplatz präsent zu sein, hier wir beiden Spitzenkandidaten, ein Soziologe und ein Landwirt. Immer wieder gerne, viele gute Gespräche, auch Diskussionen mit Kritikern werden gerne geführt. Dialog ist uns wichtig.

Die Nervosität einer Machtverschiebung weg von den Ampelparteien ist auch in Breisach spürbar. Spürbar wurde das bei einer AfD-Wahlveranstaltung vom 31. Mai in der ehemaligen Spitalkirche. Es referierte zur Windkraft MdL Hans-Peter Hörner, dann Tomasz Froehlich, der auf Platz 12 der AfD-Europawahlliste kandidiert. Die Wähler sollten sich ein Bild über ein für Breisach wichtiges Thema und über einen EU-Kandidaten selbst machen können. Dagegen formierte sich seitens der SPD und der Umweltliste Breisach eine Gegenveranstaltung, bei der die Grenze von einer Demonstration zur Blockade des Eingangs der AfD-Veranstaltung fließend war. Kaum mehr als fünf Gäste wagten sich zwischen Polizei und brüllendem Mob des Antifa-Milieus zum Eingang durch, einige kamen schon voher mutig durch, andere Interessenten wurden über den Hintereingang zur Veranstaltung gelotst. Insgesamt waren das dann 20 Leute, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Viele auf dem Weg zum Veranstaltungsort blieben sichtlich ratlos stehen und drehten wieder um, wie mehrfach beobachtet wurde. Wer das als Erfolg gegen die AfD feiert, feiert einen Erfolg gegen die Demokratie, zu der es gehört, eine Wahlveranstaltung nicht nur für ein paar besonders tapfere Zeitgenossen auszurichten, sondern in den Dialog mit den Wählern zu gehen, so wie das am 24. Mai bei einer AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch in Waldkirch gelang. In Breisach war das nur eingeschränkt möglich. Das war nicht einmal der Tiefpunkt einer antidemokratischen Haltung, wie sie mit Hass-Parolen lautstark unterstrichen wurde.
Am Ende der Veranstaltung zog sich die Polizei rasch zurück. Den Heimweg anzutreten wurde uns beiden Breisacher AfD-Gemeinderäten verwehrt. Unser hinter der Spitalkirche geparktes Fahrzeug wurde, kaum für die Heimfahrt in Bewegung gesetzt, von über 30 teils vermummten Personen, die sich mit schwarzer Frontkämpferfahne der linksradikalen Antifa kenntlich machten, eingekesselt. Wir wurden von diesem Mob, der vorher schon vor der Spitalkirche verhaltensauffällig war, genötigt, im Auto auszuharren und stehen zu bleiben, während wir mit Megaphon verstärkt angebrüllt wurden, bis die Polizei nach 10 bis 15 Minuten wieder – mit Blaulicht – eintraf. Einer freiheitlichen Demokratie ist das unwürdig.
Der Aufmarsch vor der AfD-Veranstaltung sollte eine Machtdemonstration mit den Füßen sein. Am Ende entscheidet aber noch immer die schweigende Mehrheit der Wähler an der Wahlurne die Wahl. Die Kommunalwahlen in Thrüringen vom 26. Mai sind vielversprechend. Denn es wurden rund 10 Prozentpunkte von der AfD landesweit hinzugewonnen, in vielen Gemeindeparlamenten wurde sie stärkste Fraktion. Davon ist Breisach einiges entfernt, aber die Richtung stimmt. Jetzt erst recht(s) AfD wählen. Für Breisach, aber normal. (V. Kempf)

(Bild oben etwas verzerrt aus dem PKW während der Belagerung)