Eintrittspreise für das Freibad steigen
Auf der Breisacher Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2025 stand aufgrund eines jährlichen Defizits von ca. einer halben Million Euro eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Waldschwimmbad auf der Tagesordnung. Erwachsene sollen entsprechend der Vorberatung 5,50 Euro statt bisher 4,50 Euro Eintritt zahlen müssen. Auch der Eintrittspreis für Kinder sollte angehoben werden, von 2,50 auf 3,50 Euro. Die AfD-Fraktion hielt das für angemessen und wies darauf hin, dass ein kostendeckender Eintritt das Doppelte kosten würde. Mit 5,50 Euro wird der Eintritt noch immer deutlich bezuschusst, übrigens auch für Nichtbreisacher.
Womit die AfD-Fraktion nicht konform ging, war der Verwaltungsvorschlag, die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche von 18 auf 30 Euro anzuheben, also um 12 Euro, während die Dutzendkarte für Erwachsene um 10 Euro angehoben werden sollte. Das empfanden wir doch als unverhältnismäßig. Die SPD sah das ähnlich, sie war in der Reihenfolge vor der AfD dran und beantragte eine Anhebung für die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche auf nur 24 Euro. Das fand keine Mehrheit, wie auch die Badische Zeitung am 25. Februar richtig berichtet: Es gab sieben Ja Stimmen, vier von der SPD, drei von der AfD. Wir von der AfD beantragten für diesen Fall – was die Badische Zeitung in ihrem Bericht unter den Tisch fallen lässt – eine Deckelung auf 28 Euro, damit der Preis für die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche nicht mehr als die für Erwachsenen angehoben wird. Das fand keine Mehrheit, aber ein anderes Votum: 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.
Eine Vergünstigung für Alleinerziehende stand noch im Verwaltungsvorschlag, sie erschien uns von der AfD unpraktikabel und wurde bisher auch nur selten in Anspruch genommen. Aber das Gremium blieb mit Ausnahme der AfD-Fraktion dabei und lehnte eine Streichung dieses Punktes ab. Damit wird man leben können. Das Gesamtpaket wurde von unserer AfD-Seite her mit zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme goutiert. Das bringt unsere grundsätzliche Zustimmung zum Ausdruck, aber auch nicht ganz das Ideal getroffen zu haben.
(Volker Kempf, Fraktionsvors.)
Zum Pressebericht.
Als letzter Akt vor der Sommerpause teilte AfD-Stadträtin Martina Kempf dem Gemeinderat (auf der Sitzung vom 29. Juli) mit, dass sie aus dem Gremium auszuscheiden bedantrage. Denn nach der Sommerpause würden sich sonst, bedingt durch ihr gewonnenes Bundestagsmandat, Terminüberschneidungen häufen. Erster Nachrücker ist gem. Gemeinderatswahlergebnis Andreas Rabe. Die nächste ordentliche Gemeinderatssitzung ist für September angsetzt. Martina Kempf MdB ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz; sie hielt, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Ressort Recht, bereits ihre erste Bundestagsrede (einen Tag vor der anberaumten, aber dann kurzfristig abgesagten Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in das Bundesverfassungsricht). Martina Kempf gehört als Bundestagsabgeordnete auch verschiedenen Gremien an, die deutsch-französische und europäische Belange betreffen. Herzlichen Dank an Martina für ihre jahrelange, gründliche Mitarbeit in der AfD-Stadtratsfraktion Breisach!
Zur ersten Bundestagsrede von Martina Kempf MdB:
youtube.com/watch?v=5iDkL2xom8g
Zur Homepage von Martina Kempf MdB: www.martina-kempf.eu
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