Auf der letzten Gemeidneratssitzung vom 25. März 2025 gab es zwei große Themenblöcke. 1. ging es um den Klimaschutzbericht 2024 und die Klimastrategie für die Zukunft. Es ging dem Bericht nach um 2,7 Millionen Euro Zuschüsse vom Bund, ein 30 Prozentanteil bliebe von der Gemeinde selbst zu tragen. Das ist viel Geld. Um das besser einzuordnen, Breisach auf die Größe von Deutschland hochgerechnet, wären das in der Summe 18 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass dem Staat das Geld ausgeht. Aber nicht nur dem Staat geht das Geld aus, um sich in Schulden zu flüchten. Auch die Bürger haben zunehmend Probleme ihren Alltag noch zu finanzieren, steigende Energiepreise, Butterpreise, Brotpreise etc.
Vor diesem Hintergrund war es umso pikanter in zwei Schritten die Kindergartengebühren um letztlich 15 Prozent zu erhöhen. Das ist nicht zuutbar. Beim Thema Klima gehen hunderttausende Euro problemlos durch, über Gebühren bei den Müttern und Vätern in der Summe 120.000 Euro im Jahr zu generieren, ist nicht vermittelbar. Der weitestgehende Antrag kam dann auch von der AfD, nämlich die Gebühren nicht zu erhöhen. Dafür stimmten, obwohl nur zwei von drei AfD-Stimmen anwesend sein konnten, letztlich 8 Stimmen. Auch Kompromißvorschläge erhielten keine Mehrheit. Die Gebühren werden also leider wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen angehoben.
Volker Kempf, Fraktionssprecher, 27. März 2025