Eine AfD-Fraktion in einem Gemeinderat ist im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eine Besonderheit. Die Erfolgsgeschichte begann 2019 mit den Stadträten Martina und Volker Kempf, die 2024 wiedergewählt wurden, verstärkend hinzu kam Landwirt Artur Gutmann. In dieser Besetzung ging die Arbeit 2025 weiter. Besonders intensiv wurde der Wahlkampf zur Bundestagswahl vom Februar 2025 geführt. Infostände wurden in Breisach ausgerichtet und in Freiburg unterstützt. Erststimmenflyer wurden für die Direktkandidatin Martina Kempf (Wahlkreis Freiburg) gestaltet und weit über Breisach hinaus verteilt, auch Zweitstimmenflyer unter das Volk gebracht. Plakate wurden aufgehängt. Die Wahlergebnisse konnten sich in Breisach sehen lassen, sie landeten einiges über den in Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg erzielten Durchschnittswerten. Vor allem bedeutete das Ergebnis, dass Martina Kempf auf Landeslistenplatz 17 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde – als erste Breisacherin. Das hätte sogar bei Einzug des BSW noch gereicht. Infolgedessen rückte im September 2025 Andreas Rabe auf den im Stadtrat freigewordenen Platz nach. Rabe bringt sich seither mit Leidenschaft ein.
In Erinnerung bleibt mit Blick auf 2025 die von der AfD-Fraktion immer unterstützte Namensgebung der Breisacher Rheinbrücke zur Julius-Leber-Brücke, bei der der „grüne“ Regierungspräsident eindeutig zweideutig gegen die AfD die Antifakeule schwang, was Martina Kempf als geladene Bundestagsabgeordnete über die Presse parierte, da das am Neutralitätsgebot rührte. Die Begeisterung für die Windindustrie anderer Fraktionen in Breisach können wir nicht teilen, die der Nachbargemeinde Ihringen für einen Standort auf dem Totenkopf schon gar nicht. Die Schließung der Helios-Klinik in Breisach ist ausgemacht für 2026 und konnte nicht wirklich überraschen und hatte uns in vielen Sitzungen beschäftigt und wird uns mit Blick nach vorne auch 2026 weiter intensiv beschäftigen. Ein deutsch-französisches Krankenhaus hätte gut zur Europastadt Breisach gepaßt, Martina Kempf hatte sich dafür stark gemacht, aber die sonst so gerne auf die EU setzenden Politiker passten. Dass Bundestagsabgeordnete von den Grünen auf der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 in Berlin, wie auch die CDU, nicht für eine Resolution zur Bergung von Giftmüll aus Stockamine im Elsass stimmten – eine für unser Trinkwasser essenzielle Angelegenheit – bekamen wir auch nur mit, weil der Draht nach Berlin mit Martina Kempf intensiver wurde. Dank der durch Martina Kempf MdB möglich gewordenen Besucherfahrt im November des Jahres nach Berlin konnten von dort auch eigene wertvolle Eindrücke mitgenommen werden.
Der Breisacher Haushalt 2026 wurde am 16.12. verabschiedet. Für eine touristisch geprägte Stadt könnte mehr auf Sauberkeit im öffentlichen Raum geachtet werden, seien es öffentliche Toiletten oder Mauern teilweise aus Naturstein. Große Projekte wie die Neubauten der Julius-Leber-Schule waren unausweichlich, wie vieles im Haushalt. Einsparpotential zur Vermeidung von Schulden findet sich da kaum. Insofern stimmte die AfD-Fraktion mit ihren drei Stimmen für den Haushalt, was Differenzen im einen oder anderen Detail nicht ausschließt. Anträge von der AfD-Fraktion werden zwar gerne abgelehnt, wenn sie gut sind, haben die anderen Fraktionen aber das Problem ihre jeweilige Ablehnung rechtfertigen zu müssen.
Die Presse nahm immer wieder von unserer Arbeit im Stadrat Notiz. Auch die Resonanz bei den Bürgern ist motivierend für das nächste Jahr. Für Anregungen bleiben wir offen und wünschen allen Breisachern und allen uns gesonnenen Freunden ein gutes Jahr 2026!
Ihr Volker Kempf (Fraktionsvorsitzender)