Vorträge zu Kommunalpolitik, Windindustrie und EU

Auf der Wahlveranstaltung der AfD Gemeinderatsgruppe vom 31. Mai 2024 in der ehemaligen Spitalkirche begrüßte zunächst AfD-Stadtrat Volker Kempf die mutigen Gäste, die sich zwischen dem Mob des Antifa-Milieus und der Polizei den Weg gebahnt hatten. Kommunalpolitische Themen wurden angeschnitten, etwa die Verschiebung von der einst autogerechten Stadtplanung in den 1960er Jahren zum anderen Extrem hin, was gegenwärtig zu einem Pendelschlag weg von den Auswüchsen von Tempo-30-Zonen führe. Das sei richtig und wichtig, sich weiterzuentwickeln. Auch wurde erläutert, warum die AfD-Gemeinderatsgruppe sich Städtepartnerschaften in die Schweiz und nach Intalien vorstellen könne. Die Schweiz ist kein EU-Land, das aber zu Europa gehört und Demokratie vorbildlich lebt. Mit dem hitzeerprobten Italien (Modena) ist Breisach mit Blick zurück in das 19. Jahrundert historisch verbunden. Wenn man sich schon „Europastadt“ auf das Ortsschild schreibe, müsse mehr Engagement in und für Europa auch folgen.

MdL Hans-Peter Hörner brachte die neuesten Karten über mögliche Standorte für Windundustrianlagen und warf sie mit Powerpinter an die Leinwand. Der Rückbau von Auflagen für Windindustrieanalgen wurde thematisiert, etwa die geringer gewordenen Abstände zu Wohngebieten. Das sei gesundheitlich problematisch und werde in anderen Ländern intensiver thematisiert.

Der EU-Wahlkandidat Tomast Froehlich berichtete von einer für Deutschland wichtigen interessengeleiteten Aussenpolitik, bei der es darum gehen müsse, diplomatisch ein Gewicht zu werden, um einen Krieg zu beenden. Keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern sei wichtig – eine Forderung einst der Grünen.

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