Eintrittspreise für das Freibad steigen
Auf der Breisacher Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2025 stand aufgrund eines jährlichen Defizits von ca. einer halben Million Euro eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Waldschwimmbad auf der Tagesordnung. Erwachsene sollen entsprechend der Vorberatung 5,50 Euro statt bisher 4,50 Euro Eintritt zahlen müssen. Auch der Eintrittspreis für Kinder sollte angehoben werden, von 2,50 auf 3,50 Euro. Die AfD-Fraktion hielt das für angemessen und wies darauf hin, dass ein kostendeckender Eintritt das Doppelte kosten würde. Mit 5,50 Euro wird der Eintritt noch immer deutlich bezuschusst, übrigens auch für Nichtbreisacher.
Womit die AfD-Fraktion nicht konform ging, war der Verwaltungsvorschlag, die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche von 18 auf 30 Euro anzuheben, also um 12 Euro, während die Dutzendkarte für Erwachsene um 10 Euro angehoben werden sollte. Das empfanden wir doch als unverhältnismäßig. Die SPD sah das ähnlich, sie war in der Reihenfolge vor der AfD dran und beantragte eine Anhebung für die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche auf nur 24 Euro. Das fand keine Mehrheit, wie auch die Badische Zeitung am 25. Februar richtig berichtet: Es gab sieben Ja Stimmen, vier von der SPD, drei von der AfD. Wir von der AfD beantragten für diesen Fall – was die Badische Zeitung in ihrem Bericht unter den Tisch fallen lässt – eine Deckelung auf 28 Euro, damit der Preis für die Dutzendkarte für Kinder und Jugendliche nicht mehr als die für Erwachsenen angehoben wird. Das fand keine Mehrheit, aber ein anderes Votum: 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.
Eine Vergünstigung für Alleinerziehende stand noch im Verwaltungsvorschlag, sie erschien uns von der AfD unpraktikabel und wurde bisher auch nur selten in Anspruch genommen. Aber das Gremium blieb mit Ausnahme der AfD-Fraktion dabei und lehnte eine Streichung dieses Punktes ab. Damit wird man leben können. Das Gesamtpaket wurde von unserer AfD-Seite her mit zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme goutiert. Das bringt unsere grundsätzliche Zustimmung zum Ausdruck, aber auch nicht ganz das Ideal getroffen zu haben.
(Volker Kempf, Fraktionsvors.)
Zum Pressebericht.
Als letzter Akt vor der Sommerpause teilte AfD-Stadträtin Martina Kempf dem Gemeinderat (auf der Sitzung vom 29. Juli) mit, dass sie aus dem Gremium auszuscheiden bedantrage. Denn nach der Sommerpause würden sich sonst, bedingt durch ihr gewonnenes Bundestagsmandat, Terminüberschneidungen häufen. Erster Nachrücker ist gem. Gemeinderatswahlergebnis Andreas Rabe. Die nächste ordentliche Gemeinderatssitzung ist für September angsetzt. Martina Kempf MdB ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz; sie hielt, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Ressort Recht, bereits ihre erste Bundestagsrede (einen Tag vor der anberaumten, aber dann kurzfristig abgesagten Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in das Bundesverfassungsricht). Martina Kempf gehört als Bundestagsabgeordnete auch verschiedenen Gremien an, die deutsch-französische und europäische Belange betreffen. Herzlichen Dank an Martina für ihre jahrelange, gründliche Mitarbeit in der AfD-Stadtratsfraktion Breisach!
Zur ersten Bundestagsrede von Martina Kempf MdB:
youtube.com/watch?v=5iDkL2xom8g
Zur Homepage von Martina Kempf MdB: www.martina-kempf.eu
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Breisach liegt im Bereich der größten Grundwasserader Mitteleuropas, welche von Giftmüll in der elsässischen Sondermülldeponie Stocamine bedroht ist. Vor allem auf deutscher Seite wurde daher immer die Bergung des Sondermülls gefordert, darunter vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Wie die Breisacher AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Kempf (Bildmitte) von der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung von der Sitzung vom 3. Dezember mitteilt, brachte Die Linke eine Resolution ein, die die Bergung des Giftmülls aus Stocamine fordert. Das ist vielleicht nicht mehr als ein letzter Strohhalm in dieser existenziell wichtigen Umweltfrage. Die AfD-Abgeordneten stimmten ohne zögern zu, die Abgeordneten der Grünen enthielten sich ihrer Stimmen. Dies nicht aus sachlich vorgetragenen Gründen, sondern offensichtlich um mit der AfD nicht gemeinsam stimmen zu müssen. Solche Sandkastenspielchen gehen zu Lasten der Anliegen der Bürger und zeugen von politischer Unreife. Die Abgeordneten der CDU lehnten ab, aus dem Elsass auch Brigitte Klinkert, wie auf Nachfrage zu erfahren war. Die Pressemeldung von Martina Kempf MdB und Dr. Michael Blos MdB unter: www.martina-kempf.eu . 
Wie die Badische Zeitung am 2. Dezember berichtete, löst sich die Umweltliste Breisach (ULB) nach 36 Jahren auf. Laut Homepage der ULB sei die Gründung 1989 eine Reaktion auf Tschernobyl gewesen, was die BZ als Legende übernimmt. Als einer von vier Initiatoren in der Gründungsfindungsphase stellt sich das mir etwas anders dar. 
Die Breisacher Bundestagsabgeordnete Martina Kempf (AfD) hatte in Kooperation mit dem Bundespresseamt im November 2025 zu einer dreitägigen Besucherfahrt nach Berlin eingeladen, die rege in Anspruch genommen wurde. Eine solche Fahrt beinhaltet den Besuch einer Plenarsitzung, zweier Ministerien und historische Einblicke in die einst geteilte Stadt, die als solche als ein Menetekel der zweiten Diktatur auf deutschem Boden in Erinnerung bleibt, die einst die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ausübte. Wer nächstes Jahr auch an einer solchen Besucherfahrt interessiert ist oder an einer nach Staßburg zum Europarat, möge eine entsprechende Mitteilung senden an: martina.kempf@bundestag.de 
