Tempo 30 ausgebremst

Der Breisacher Stadtrat befasste sich am 21.10. auf Antrag der Fraktion Die Grünen/Umweltliste Breisach mit einer Umstellung der geraden, langen und breiten Josef-Bueb-Straße von Tempo 50 auf Tempo 30, nach dem sie erst von Tempo 50 auf Temp 30 und dann wieder auf Tempo 50 umgestellt wurde. Die SPD bekundete, ganz Breisach möge Tempo-30-Zone werden. Wenn es so weit käme, wäre ein Traktor für Breisach perfekt, der abgebildete Fendt kann dafür perfekte 28 km/h fahren. Die SPD hatte aber gezaudert und sich enthalten. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen, auch das vom Antragsteller bemühte Zauberwort Klimaschutz konnte nichts daran ändern. Dass alle von der Verkehrsberuhigung profitieren würden stimmt auch nicht, Autofahrer sind auch Menschen und verdienen Nächstenliebe statt Blitzlichter, die wären die bächstecFolge gewesen. (V. Kempf)

https://www.badische-zeitung.de/antrag-zu-tempo-30-in-der-josef-bueb-strasse-in-breisach-scheitert-im-gemeinderat

40 Jahre Städtepartnerschaft Breisach/St. Louis

Am 18. Oktober war der Gemeinderat Breisach bei der französischen Partnerstadt St. Louis. Die Städtepartnerschaft währt nun 40 Jahre, es gab ein sehr gelingenes Symbolbild mit Wappenelementen beider Städte, das es bestimmt bald im Rathaus zu sehen sein wird. Zuvor gab es Informationen am Flughafen St. Louis, besser bekannt unter dem Städtenamen Basel. St. Louis hat sich mit diesem Flughafen, der in den 1990er Jahren entstand, sehr dynamisch entwickelt.

Kommunale Wärmeplanung, so nicht

Auf der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2025 stand die kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung. Die AfD-Fraktion lehnte das Gesamtpaket ab: die 80prozentige Förderung der Planung durch das Land sei zwar beachtlich, aber hier gelte Goethes Wort: „Macht nur 1.000 Pläne, klappen tun sie alle nicht“. Die Finanzierung all dessen, was da geplant wird, ist unklar. Der Verbraucherschutz taucht nicht auf. Der Bundestag debattiert dieser Tage erst den Haushalt für 2026. Ende ungewiss.  Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) kündigte im Vorfeld an, mehr Marktwirtschaft auch bei den Alternativenergien walten zu lassen. Das klingt anders als noch aus dem Munde ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne). Da wäre ein Moratorium angemessen. Auf Windkraftstandorte in Breisach zu setzen missachtet den landschaftlichen Reiz unserer Heimat und kommt für uns nicht in Frage! Auch Solarstrom gibt es genug, wenn die Sonne scheint – aber auch nur dann. Nachts bringt das gar nichts. 

Anregung zu einer Fahrt zum Flusswärmekraftwerk Mannheim

Bemerkenswert: Der im Rat vortragende Vertreter von Badenova wiegelte die Flusswärmenutzung ab, indem er sie gegen andere Alternativernergien, also vor allem wohl Wind und Sonne, ausspielte. Hier liegt offenbar kein Interesse vor, obwohl die Flusswärme zunimmt und die landschaftlichen Auswirkungen minimal wären. In der späteren Fragerunde wurde aus der AfD-Fraktion daher angeregt, eine Fahrt zum Flusswärmekraftwerk Mannheim zu unternehmen, um sich aus erster Hand zu informieren. Bürgermeister Rein nahm das auf und versprach aktiv zu werden. Das werten wir als Zusage. Möge es hier nach jahrelanger Diskussion vorangehen.   

Anregung zur Blackout-Vorsorge

Ebenfalls in der Fragerunde wurde von der AfD dazu aufgefordert – wegen der angewachsenen Blackoutgefahr bei Dunkelflaute – die Stromnotfallsversorgung auf den Prüfstand zu nehmen und zu behandeln (so wie im Gemeinderat Hartheim auch). 

(V. Kempf, 24.09.2025)

Mehr Landschaftsschutz wagen

Immer wieder war in den letzten Monaten die Begeisterung über die (mögliche) Ansiedlung von Photovoltaikanlagen in Breisach beim Gemeinderat groß. Vereinzelt stimmten auch wir zu, etwa als schattenspendende Überdachung des Parkplatzes beim EDEKA. Nur unsere Landschaft ist uns heilig, sie braucht keine Windindustrie, aber auch keine Solarindustrie mit ihren Spiegelflächen. Es geht hier um eine über die Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft, um Erholungsräume und touristische Attraktivität. Die Energiewende hält ansonsten schon lange nicht mehr, was sie versprochen hat.

Schmierereien begegnen

Leider sind Schmierereien wie die oben abgebildete in Breisach keine Seltenheit. In diesem Falle auf dem Weinfestgelände war die Schmiererei nach einigen Tagen, kurz vor dem dortigen Pinot and Rock-Festival, entfernt worden. Das allerdings ist die Ausnahme. Genau so aber sollte das immer sein, mahnte AfD-Stadtrat Volker Kempf auf der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025. Am Eckartsberg (und anderswo) sind Schmiereien teilweise an Naturstein seit Monaten zu sehen, aber nicht angegangen worden zu beseitige.  Liegt es an fehlendem Geld (die AfD hatte im Dezember  2024 Gelder dafür in den Haushalt einzustellen beantragt, was mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei schon genug Geld dafür im Haushalt enthalten). Oder fehlt der Wille den Kampf mit den Schmierereien aufzunehmen, der für die Stadt Breisach, die auf Tourismus setzt, doppelt vorhanden sein müsste. Die Antwort vom Bürgermeister bzw. seines Beigeordneten war ausweichend. Das ist sehr bedauerlich und nicht gut für Breisach! (VK, 31.07.2025)  

Brückeneinweihung: Julius Leber nicht zu leicht nehmen

Brückeneinweihung: Julius Leber nicht zu leicht nehmen 

Die Breisacher Rheinbrücke heißt nun nach Julius Leber. Das Namensschild „Pont Julius Leber“ wurde am 18. Mai auf französischer Seite eingeweiht, während auf deutscher Seite das Schild „Julius Leber Brücke“ enthüllt wurde. Im Vorlauf traf sich das Publikum auf der Rheininsel, in der Kultureinrichtung Art Rhena. Dort wurde das Publikum von einer Vertreterin der Gedenk- und Bildungsstätte „Blaues Haus“ in Breisach an die kürzlich mit 103 Jahren verstorbene jüdische Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erinnert, deren Botschaft gelautet habe: „seid Menschen“. Dann führten Schüler Tänze auf, die dafür stehen dürften, dass das Leben – möglichst menschlich – weitergehen möge. Dann erfolgte die Eröffnung des Namensschildes an frischer Luft, ehe die geladenen Gäste wieder in das Art Rhena zogen und diversen Ansprachen folgten. 

Ordentlich begrüßt wurde von einem der französischsprachigen Redner die Breisacher Bundestagsabgeodnete (und Gemeinderätin) von Breisach, Martina Kempf (AfD). Bürgermeister Oliver Rein (CDU) erinnerte in seiner folgenden Ansprache daran, dass die französische Seite auch schnell bei dem Namen Julius Leber für die Brücke Nägel mit Köpfe machen wollte. Der Gemeinderat Breisach war auch willig, auf den von elsässischer Seite ausgehenden Vorschlag einzugehen, wir beiden AfD-Gemeinderäte Kempf auch, wie sich ergänzen ließe. Das muß etwa zwei Jahre her sein. Blockiert wurde das Vorhaben in Berlin vom Bundesverkehrsministerium der Ampelregierung. Was haben die gegen Julius Leber? Nichts, aber raumspezifische Namen wären doch besser. Mit dem Ende der Ampel kam von dem zwischenzeitlich aus der FDP ausgetretenen Verkehrsminister Volker Wissing dann doch eine Zustimmung. Das ist kein Ruhmesblatt für diese Koalition, eine solche Hängepartie mit Julius Leber. „Wir hätten die Brücke auch trotzdem nach Julius Leber benannt“, wenn man schon an einen Widerstandskämpfer erinnert, so Rein. Rein hat damit den Mut eines Mannes als vorbildlich hervorgehoben, der sein Leben gab und den es zu würdigen gilt. Daraus spricht Respekt. Von französischer Seite wurde Julius Leber ebenfalls als Person mit „Courage“ gewürdigt. 

Von Regierungspräsident Carsten Gabbert (Bündnis 90/Die Grüne) wurde Leber als „Antifaschist“ gewürdigt und die Arbeit des heutigen deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz zustimmend herbeizitiert und gegen die AfD in Stellung gebracht. Wenn ein politischer Beamter, dessen Partei zu den Wahlverlierern zählt, am liebsten zum Vorbot einer konkurrierenden Partei greifen will, dann wäre auch daran zu erinnern, dass Julius Lebers SPD 1933 verboten wurde. Das war das Ende der Demokratie. Auch unter „antifiaschistischen“ Vorzeichen wurden auf deutschem Boden schon Parteien verboten, in der DDR, der man die Selbstbezeichnung demokratisch nicht wird durchgehen lassen, nicht im Sinne einer freiheitlichen Demokratie. Der Ort für Debatten war das  Art Rhena an diesem Tag nicht, hier wurde das Rednerpult genutzt, um von oben herab auszuteilen. Schade, mag man solcher Kleingeisterei zurufen.

Zurück von den Überlagerungswünschen eines politischen Beamten gegenüber der Opposition, hin zu Julius Leber. Leber ist, wie von Rein u.a. richtig angezeigt, mit seinem Mut vorbildlich, nicht erst seit diesem Tage. Schon 2019 hatte ich anlässlich meiner Wahl in den Gemeinderat von Breisach, auf BZ-Anfrage, Julius Leber als Vorbild angeführt. Dies nach eingehender Beschäftigung mit diesem Namen, was für einen ehemaligen Schüler der Julius Leber-Schule in Breisach vielleicht auch naheliegt. Dieser Namenspatron ist nicht nur für eine Breisacher Schule, sondern auch für diese verbindende Rheinbrücke eine hervorragende Wahl, der es sich würdig zu erweisen gilt. (VK, Mai 2025)

Mehr Wein-Kultur wagen

Auf der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2025 regte die AfD-Fraktion an, auf dem Breisacher Weinfest könnten rund um den Wein in Mundart Gedichte und ähnliches präsentiert werden. Entsprechend der Weinkultur der Region käme der Sprachraum Kaiserstuhl-Tuniberg in Frage zu berücksichtigen, aber auch grenznah etwas aus dem Elsass. Das würde einen Kulturanspruch an den Wein unterstreichen. Der Bürgermeister wiegelte auf der Sitzung leider ab, das würde wohl zu wenig angenommen werden. Leider berichtete die Presse über diesen Vorschlag nicht. Mehr Kultur wagen, kann man da nur ausrufen. Jedes Wagnis beinhaltet eine Chance, wenn man sich nur darauf einlässt. Wer nichts wag, gewinnt nichts, sagt der Volksmund dazu.  (Volker Kempf, Fraktionssprecher)  

Flower-Power für Breisach

Am 1. April gastierte die AfD-Stadtratsfraktion Breisach mit dem Gemeinderat in Neu-Breisach. Dort ist das grenzüberschreitende Doppel-Stadt-Projekt mit Breisach am Werden und am Ortseingang nun gut sichtbar. Dazu gehört, dass  sich Breisach als erste deutsche Stadt an dem französischen Blumenwettbewerb beteiligt. Das animiert zu einer blumigeren Stadt. Gästen im Elsass ist das bestimmt schon aufgefallen, wie reich der Blumenschmuck dort in den Gemeinden oft ist. Mehr Flower-Power ist auch eine prima Sache für Breisach diesseits des Rheines. Schöner und gastfreundlicher wirkt Breisach dadurch allemal. Jeder kann sich inspirieren lassen und überlegen, wo er gut sichtbar auch bei sich am Haus Blumen setzen kann. Ein im wahrsten Sinne des Wortes schönes und damit unterstützenswertes Vorhaben. (Volker Kempf, April 2025)    

Grenzen der Gebühren

Auf der letzten Gemeidneratssitzung vom 25. März 2025 gab es zwei große Themenblöcke. 1. ging es um den Klimaschutzbericht 2024 und die Klimastrategie für die Zukunft. Es ging dem Bericht nach um 2,7 Millionen Euro Zuschüsse vom Bund, ein 30 Prozentanteil bliebe von der Gemeinde selbst zu tragen. Das ist viel Geld. Um das besser einzuordnen, Breisach auf die Größe von Deutschland hochgerechnet, wären das in der Summe 18 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass dem Staat das Geld ausgeht. Aber nicht nur dem Staat geht das Geld aus, um sich in Schulden zu flüchten. Auch die Bürger haben zunehmend Probleme ihren Alltag noch zu finanzieren, steigende Energiepreise, Butterpreise, Brotpreise etc. 

Vor diesem Hintergrund war es umso pikanter in zwei Schritten die Kindergartengebühren um letztlich 15 Prozent zu erhöhen. Das ist nicht zuutbar. Beim Thema Klima gehen hunderttausende Euro problemlos durch, über Gebühren bei den Müttern und Vätern in der Summe 120.000 Euro im Jahr zu generieren, ist nicht vermittelbar. Der weitestgehende Antrag kam dann auch von der AfD, nämlich die Gebühren nicht zu erhöhen. Dafür stimmten, obwohl nur zwei von drei AfD-Stimmen anwesend sein konnten, letztlich 8 Stimmen. Auch Kompromißvorschläge erhielten keine Mehrheit. Die Gebühren werden also leider wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen angehoben.        

Volker Kempf, Fraktionssprecher, 27. März 2025

Stadträtin Martina Kempf in den Deutschen Bundestag gewählt

Der Wahlabend war am 22. Februar lange. Erst in den frühen Morgenstunden des 23. Februars stand fest: Breisachs Stadträtin Martina Kempf zieht über Listenplatz 17 für die  AfD in den Deutschen Bundestag ein. Mit Dr. Michael Blos, der ebenfalls (über Listenplatz 14) in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, ist sie nun eine von zwei Stimmen der AfD aus Südbaden in Berlin. Bis auf weiteres wird Martina Kempf dem Gemeinderat weiter anghören (der Sitzungsplan des Deutschen Bundestages für nach der Sommerpause steht noch nicht fest). Auf jeden Fall ist es gut, wenn kommunalpolitisch geerdete Personen nach Berlin gehen und damit die nah an der Wirklichkeit gelegene Ebene immer mit im Blick behalten. Kerngebiet von Martina Kempf ist die Familienpolitik. Wir, die Fraktionskollegen, wünschen der neugewählten Volksvertreterin einen guten Start in der Bundesghauptstadt und viel Erfolg für unser Land!

Volker Kempf, Fraktionssprecher, im März 2025